Lausitzer Rundschau: Zweifel an schwarz-gelben Steuerplänen in der CDU Kanzlerin im Wartestand

Cottbus (ots) - Nein, ein Fehlstart war das nicht, was die
schwarz-gelbe Koalition in Sachen Haushalt und Steuern hinlegte. Sie
kam nicht zu früh aus den Blöcken, und sie musste auch nicht noch mal
zurück. Sie rennt einfach weiter - nur leider auf der falschen Bahn.
Nach einer Runde kehrt sie dann ja wieder auf den Ausgangspunkt
zurück und hat viel Zeit verloren. Dies ist die dynamisierte Variante
des Aussitzens à la Merkel. Aus dem Wahlversprechen von einem
besseren Steuersystem jedenfalls ist nichts geworden, und das
Versprechen der Haushaltskonsolidierung wurde ebenfalls gebrochen. Da
wundert es wenig, wenn ob solch offensichtlichem Versagen jetzt
heftig gestritten wird in der Dreier-Koalition.
Dabei wäre grundsätzlich wenig einzuwenden gegen ein Konzept, das den
Versuch wagt, die überfällige steuerliche Entlastung bestimmter
Einkommensgruppen und die Begrenzung weiterer Schulden zu
vereinbaren. Dafür liegen auch eine Menge durchdachter Vorschläge auf
dem Tisch, die bestimmte Steuerprivilegien abschaffen wollen oder
sinnvolle Ausgabenkürzungen benennen. Zusammengerechnet würden sie
der Politik den nötigen Handlungsspielraum verschaffen. Aber Angela
Merkel will derzeit gar nicht handeln. Sie will die Wahlen in
Nordrhein-Westfalen so überleben, dass ihre Bundesratsmehrheit nicht
verloren geht.
Selbst dafür könnte man angesichts der Kampagne der SPD zur
Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf die Geldbörsen der
Normalverdiener noch Verständnis haben. Denn was Sozialdemokraten in
elf Regierungsjahren mit Steuergeschenken für Reiche und
Narrenfreiheit für Spekulanten anrichteten, disqualifiziert sie
allemal für das Mitregieren über die Landesregierungen. Aber
angesichts der schwierigen Lage wird die Verzögerungstaktik der
Kanzlerin zum Skandal. Es muss jetzt regiert werden und nicht erst in
ein paar Monaten. Und angesichts der desolaten Haushaltssituation
wird Angela Merkel gar nicht umhinkommen, die Wähler auf breiter
Front mit unangenehmen Veränderungen zu konfrontieren. Die bis auf
Weiteres nicht zu benennen, schürt aber in immer stärkerem Maße das
Misstrauen in der Bevölkerung, die ganz genau weiß, dass da noch
etwas kommen wird. Das spürt man auch in der CDU, und vor diesem
Hintergrund sind die Warnungen beispielsweise von Bundestagspräsident
Norbert Lammert zu verstehen. Denn der Mann kommt schließlich aus
Bochum - aus Westfalen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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