 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld KOMMENTAR BGA-Präsidentin rechtfertigt harte Urteile Akzeptanz fehlt JÜRGEN JUCHTMANN
Geschrieben am 29-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
argumentiert populistisch. Natürlich wäre jeder von uns mehr als
sauer, auch wenn ihm "nur" ein Euro aus der Geldbörse gestohlen
würde.
Das ist nach deutschen Rechtsmaßstäben ein Bagatelldelikt, für die
Polizei kaum einer Verfolgung würdig, sofern es keine Wegnahme mit
Gewalt, also Raub war. Die Rechtsprechung schießt nicht mit Kanonen
auf Spatzen.
Genau deswegen hinkt der Vergleich von Frau Schmidt. Selbst ein
erwischter Ein-Euro-Dieb müsste nicht in jedem Fall um seine Existenz
fürchten.
Anders als die Mitarbeiterin, die eine Frikadelle vom Buffet des
Arbeitgebers unrechtmäßig verzehrte, entlassen wurde, und danach
aufgrund ihres Lebensalters so gut wie keine Chance mehr auf Arbeit
hat. Natürlich kann man sagen: Hätte sie sich vorher überlegen
können, selber schuld, Dieb bleibt Dieb! Doch das greift zu kurz. Es
ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den die Justiz bei den
bekannt gewordenen Fällen, ob Maultaschen, Pfandbons oder
Frikadellen, in den Augen vieler Menschen verletzt.
Erst recht, wenn Arbeitgeber solche Fälle nutzen, um Missliebige,
vermeintliche oder tatsächliche sogenannte Minderleister und in ihren
Augen schlicht zu alte und damit zu teure Mitarbeiter loszuwerden.
Unser Rechtssystem fußt auch darauf, dass Urteile eine allgemeine
gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die gibt es in diesen Fällen
nicht - und das übersieht die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts.
Originaltext: Neue Westfälische
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