 Hartz IV: Kürzungsforderung ist absurd
Geschrieben am 22-12-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen
Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der
Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen,
ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht
sind.
Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken
darüber machen, wie die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpft
werden können. Forderungen, die zu einer Verschärfung der Situation
von sozial benachteiligten Menschen führen, sind unverantwortlich.
Fünf Jahre Hartz IV haben gezeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik
dringend überprüft werden muss. Es ist nicht gelungen,
Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, wie aktuelle
Analysen belegen. Insbesondere die Situation der Kinder im Hartz
IV-Bezug ist dramatisch. Der bisherige Regelsatz deckt nicht das
Existenzminimum ab und muss daher unbedingt erhöht werden.
Der SoVD fordert eine Überprüfung der Regelsätze der
Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit mit dem Ziel, diese dauerhaft
bedarfsgerecht auszugestalten und fortzuschreiben. Insbesondere die
Leistungen für Kinder müssen bedarfsgerecht gestaltet werden und
ihnen gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen garantieren.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
243871
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Frankfurt/Oder (ots) - Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)verteidigt die Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erst ab 2011 zu sparen. IWH-Konjunkturexperte Prof. Oliver Holtemöller sagte der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) die "zarte Pflanze Erholung darf man 2010 nicht erdrücken". Das Institut geht davon aus, dass "es zwar noch Verwerfungen gibt wie Kreditausfälle oder Kreditprobleme für Firmen. Insgesamt sollte 2010 aber eine mäßige Erholung kommen." Holtemöller empfahl die Koch/Steinbrück-Liste mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Haushaltslöcher / Finanzwissenschafler Fuest schließt Rentenkürzungen nicht aus Halle (ots) - Angesichts der Lücken im Staatshaushalt sollten nach Auffassung des Kölner Finanzwissenschaftler Professor Winfried Fuest auch Rentenkürzungen nicht ausgeschlossen werden. Fuest, der beim Arbeitgeber-nahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) tätig ist, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich halte die Renten-Garantie - also die Zusage, egal was kommt, die Renten dürfen unter keinen Umständen sinken, müssen mindestens gleich bleiben - die halte ich für einen großen politischen Fehler." Zur Begründung mehr...
- Deutscher Lottoverband begrüßt Ankündigung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, den Glücksspielstaatsvertrag aufzukündigen Hamburg (ots) - Landesregierung von Schleswig-Holstein findet Unterstützung in anderen Bundesländern - Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Form ist gescheitert Die Landesregierung aus Schleswig-Holstein treibt die Beendigung des Glücksspielstaatsvertrages weiter voran. Heute informierte der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Kollegen offiziell und schickte den Regierungschefs eine entsprechende Ankündigung. "Nun müssen sich alle Länder offiziell mit diesem Thema befassen", sagte Norman Faber, Präsident mehr...
- Neues Deutschland: zu Äußerungen von Finanzminister Schäuble über Reduzierungen des Etatdefizits Berlin (ots) - Kaum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut vorgerechnet, in welchen Größenordnungen künftige Defizite reduziert werden sollten, schon schießen die Gerüchte ins schwarz-gelbe Kraut. Demnach wird in den Koalitionsfraktionen über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung 2011 zumindest nachgedacht. Ein solcher Schritt wäre - aus konjunkturpolitischen Erwägungen heraus - tatsächlich sachgerecht, allerdings schon im kommenden Jahr. Die Krise wird in den kommenden Monaten auf den hiesigen Arbeitsmarkt mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Forderungen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie: Frankfurt/Oder (ots) - Wirtschaftkrise, Neuverschuldung, Unsicherheit - das alles ficht Gewerkschaften offenbar nicht wirklich an. Erst legte Ver.di die Forderung nach fünf Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes vor. Nun will die IG Metall verbindliche Jobgarantien für die Metall- und Elektroindustrie, sonst fallen - so die Drohung - die Gehaltsforderungen bei der nächsten Tarifrunde im Februar hoch aus. Da wird der durchschnittliche Arbeitnehmer, der in den vergangenen Wochen und Monaten sicher mehr als einmal mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
