Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009

Wiesbaden (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in
Deutschland (ohne Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen
2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7
Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis)
nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen in Abgrenzung
der Finanzstatistik mit. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres
hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 5,6 Milliarden Euro
ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2009 119,4 Milliarden Euro und damit 3,6%
weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen
Ausgaben stiegen dagegen um 6,6% auf 126,1 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen
Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 41,9 Milliarden Euro um
13,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Dabei fielen die für
die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge - nach
Abzug der Gewerbesteuerumlage - mit 19,8 Milliarden Euro um 21,5%
geringer aus als ein Jahr zuvor; allein im dritten Quartal ergab sich
ein Rückgang von 36,6%. Ebenfalls stark rückläufig war bei den
Steuereinnahmen der Kommunen der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer: Er lag in den ersten drei Quartalen 2009 bei 12,4
Milliarden Euro, das entspricht einem Einnahmerückgang von 7,0%
gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders im dritten
Quartal war diese Steuerart mit - 11,5% stark rückläufig.

Von den anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite fielen die
investiven Zuweisungen vom Land mit 4,6 Milliarden Euro um 6,4%
niedriger aus als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen aus Gebühren (- 0,1%
auf 11,7 Milliarden Euro) erreichten in etwa das Vorjahresniveau und
die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern
erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 21,0 Milliarden Euro
insgesamt um 0,5% über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008.

Auf der Ausgabenseite errechnet sich für die ersten drei Quartale
2009 bei den Personalausgaben mit 31,2 Milliarden Euro ein Plus von
5,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings ist dieser Anstieg
auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des
Umstiegs vieler Kommunen auf das doppische Rechnungswesen nach unten
verzerrt war. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben
erhöhten sich um 6,5% auf 26,3 Milliarden Euro. Auch hier sind
Einflüsse der Doppikumstellung mitverantwortlich. Die Ausgaben für
soziale Leistungen in Höhe von 29,8 Milliarden Euro erreichten eine
Zuwachsrate von 3,9%. Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen mit
13,9 Milliarden Euro um 2,7% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag,
wovon 10,6 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen. Der
Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe
Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen und infolge von
Kapitalerhöhungen der Landeshauptstädte von Baden-Württemberg und
Bayern beeinflusst.

Trotz der oben genannten Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen
2009 1,6 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur
Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte
sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des dritten
Quartals 2009 auf 74,5 Milliarden Euro (30.09.2008: 76,2 Milliarden
Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich
allerdings zum gleichen Termin auf 33,8 Milliarden Euro (30.09.2008:
29,3 Milliarden Euro).

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen
Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse in einigen
Ländern nur eingeschränkt aussagefähig; die Entwicklung wird dadurch
beim Vergleich der ersten drei Quartale 2009 mit den ersten drei
Quartalen 2008 insbesondere auf der Ausgabenseite teilweise verzerrt
wiedergegeben.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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