 Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Wachstumsgesetz als untauglich / Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Geschrieben am 21-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der
Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum", sagte der
Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Einen positiven Einfluss auf das
Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. Franz
rechnet mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent im
kommenden Jahr. "Wir bekommen eine Erholung, aber noch keinen
Aufschwung."
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der
Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung für eine
Kürzung des Arbeitslosengelds II um ein Drittel ausgesprochen. Mit
Verweis auf ein Modell des Sachverständigenrats, sagte er: "Kernstück
des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und
gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten." Eine
Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.
Originaltext: Rheinische Post
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