 Lausitzer Rundschau: Fünf Jahre Hartz IV - die Bilanz von Arbeitsmarktforschern / Besser als sein Ruf
Geschrieben am 15-12-2009 |
Cottbus (ots) - Es ist fast unmöglich geworden, über Hartz IV auch
nur einen geraden Satz zu sagen, ohne vehementen Widerspruch zu
ernten. Versuchen wir es trotzdem. Erstens: Das alte System,
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nebeneinander, war schlechter, weil
die Betroffenen nur noch durchgefüttert wurden, ohne Arbeitsanreize
und -angebote. Der Staat entledigte sich seiner Pflichten durch
Zwangsabschiebung der Arbeitslosen in eine soziale Hängematte, in die
viele gar nicht wollten.
Zweitens: Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und das
schnellere Vermittlungsgeschehen zeigen, dass die Gesetze wirken.
Viel mehr Menschen als früher werden aktiviert und lassen sich
aktivieren. Drittens: Armut per Gesetz wäre Hartz IV dann, wenn die
Gesamtausgaben für den bisherigen Bezieherkreis gesunken wären. Sind
sie aber nicht, sondern gestiegen. Trotzdem gibt es Härten für
Teilgruppen, die korrigiert werden müssen. Viertens: Wer fordert,
muss auch fördern - nämlich die Möglichkeit, eine Arbeit aufzunehmen.
Es fehlt an Kinderbetreuungseinrichtungen für die Alleinerziehenden
und an Qualifizierungsanstrengungen insbesondere für die
Migrantenkinder. Hier muss der Staat liefern, nicht der Arbeitslose.
Unter dem Strich ist die Reform ein wichtiger Einstieg gewesen. Aber
auch das beste Sozialsystem kann keine Arbeitsplätze schaffen,
sondern nur die Verteilung der Jobs verbessern. In manchen Regionen,
vor allem im Osten, ist da aber nichts zu verteilen. Deshalb darf man
bei den Hartz-Reformen nicht stehen bleiben. Sozial ist weder Hartz
IV, noch das, was vorher war. Sozial ist letztlich nur, was Arbeit
schafft. Arbeit, von der man leben kann.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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