 Fischbach: Reform der Jobcenter wird nicht zu Lasten der Betroffenen gehen
Geschrieben am 15-12-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten IAB-Studie "Fünf
Jahre Hartz IV" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit
und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Seit fünf Jahren werden Empfänger der Sozial- und
Arbeitslosenhilfe gemeinsam durch die Jobcenter, d. h. Bundesagentur
für Arbeit (BA) und Kommunen, betreut. Hartz-IV-Empfänger werden
seitdem bei ihrer Arbeitssuche durch diese Jobcenter unterstützt.
Trotz der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen
bislang nur gering gestiegen. In den vergangenen Jahren war es zudem
gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Diese Trends
zeigen, dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ein
Erfolg war und ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 die Organisation
der Jobcenter für grundgesetzwidrig erklärt. Dieses Urteil gilt es
umzusetzen. Künftig müssen die Partner der Jobcenter, Kommune und BA,
getrennt voneinander die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen
übernehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich im Zuge der
Neuorganisation der Jobcenter dafür einsetzen, dass die Unterstützung
der Arbeitssuchenden weiterhin unter einem Dach möglich ist und die
Kommunen ihre lokale Kompetenz bei der Vermittlung der Erwerbslosen
einbringen können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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