 Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchef Friedrich will alle Ausnahmen in der Mehrwertsteuer auf den Prüfstand stellen
Geschrieben am 14-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Mitten in der Diskussion über den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Hotels hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter
Friedrich eine Generalrevision aller Ausnahmen angekündigt. "Wir
müssen alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der
CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Es sei allerdings vereinbart, dazu Expertenrat
einzuholen.
Friedrich forderte die widerstrebenden Länder auf, dem Steuerpaket
der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. Länder wie
Schleswig-Holstein oder Sachsen hätten "von der Solidarität der
reichen Länder profitiert", sagte der CSU-Politiker weiter. Jetzt
müssten sie umgekehrt auch "gesamtwirtschaftliche Verantwortung
übernehmen". Einen Ausgleich lehnte er ab. "Es kann nicht sein, dass
die Länder den Bund erpressen. Es gehe auch nicht darum, um Anteile
oder Gegenleistungen zu feilschen. "Wir sind doch keine
Teppichhändlerrunde", ergänzte Friedrich.
Originaltext: Rheinische Post
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