 Neue Westfälische: Neue Westfaelische (Bielefeld): Verteidigungsminister unter Druck Neue Gefechtslage THOMAS SEIM
Geschrieben am 13-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Darf der Staat töten? Ja, er darf. In exakt
definierten Ausnahmesituationen haben Polizisten und Soldaten als
Träger des staatlichen Gewaltmonopols den Auftrag, auch tödliche
Gewalt anzuwenden. Zu diesen Ausnahme-Situationen gehören
Geiselnahmen, die Verhinderung von Attentaten - und: Krieg.
Deutschland befindet sich aber nicht in einem Krieg. Jedenfalls nicht
in einem erklärten Krieg. Insofern ist der Hinweis der Opposition im
Bundestag richtig, der Angriff auf zwei von Terroristen entführte
Tanklaster sei nicht von einem Mandat des Bundestages gedeckt.
Veritable Völkerkundler halten dagegen, die Bundeswehr befinde sich
in Afghanistan in einem kriegsartigen Einsatz und deshalb sei der
Angriff gerechtfertigt. Auch dafür spricht Einiges. Indes: Der
juristische Streit um eine außenpolitische Positionierung
Deutschlands verdeckt das eigentliche Problem. Und dies hat zwei
Dimensionen: Zum ersten wagt es augenscheinlich kein deutscher
Politiker, der Wahrheit die Ehre zu geben und den Afghanistan-Einsatz
als das zu bezeichnen, was er ist: Krieg. Der Grund für diese
Zurückhaltung ist: Das Grundgesetz erlaubt nur den
Verteidigungseinsatz im Rahmen der NATO.
Für den aktuellen politischen Streit um Guttenberg aber und die
Rücktrittsforderungen an ihn wird etwas viel Banaleres entscheidend
sein: Hat der Minister gelogen oder nicht, als er den Angriff am
"militärisch angemessen" bezeichnete und versicherte, er kenne keine
anders lautenden Berichte. Es mehren sich Indizien, dass er doch über
die Existenz solcher Berichte informiert worden ist. Von jenen
Mitverantwortlichen, die er sehr schnell feuerte. Wenn er die
Berichte kannte, gibt es eine neue politische Gefechtslage. Dann
hätte Guttenberg öffentlich gelogen. Dann müsste er zurücktreten.
Das deutsche Kriegsdilemma in Afghanistan wäre damit allerdings nicht
gelöst.
Originaltext: Neue Westfälische
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