 Ruck: Gabriels Äußerungen inkompetent und unredlich
Geschrieben am 09-12-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen des SPD-Vorsitzenden
Gabriel zur Entwicklungsfinanzierung beim Klimaschutz erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und
Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian
Ruck MdB:
Der SPD Vorsitzende will wider besseres Wissen die Öffentlichkeit
für dumm verkaufen. Der ihm bekannte Antrag der Koalitionsfraktionen
zur Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen spricht eine klare Sprache. Da
steht nirgendwo drin, dass der Klimaschutz in irgendeiner Weise zu
Lasten der Armutsbekämpfung gehen soll. Im Gegenteil: CDU/CSU und FDP
haben die Regierung aufgefordert, für die Umsetzung der Beschlüsse
von Kopenhagen Vorsorge zu treffen.
Gabriel sollte sich daran erinnern, was bei der SPD bis vor zwei
Monaten Praxis war: Bis zu ihrer Ablösung hat die
SPD-Entwicklungsministerin Projekte zur Abwendung von Klimafolgen und
für den Klimaschutz in Entwicklungsländern auf die deutschen
Entwicklungsleistungen angerechnet. Das hat auch Sinn, weil
Armutsbekämpfung und Klimaschutz zwei Seiten der gleichen Medaille
und nicht zu trennen sind.
Die SPD kann es noch immer nicht verwinden, dass es Kanzlerin
Merkel war, die den Entwicklungshaushalt um 50 Prozent gesteigert
hat. Allen Beteiligten ist klar, dass für neue Zukunftsaufgaben auch
neue Ressourcen mobilisiert werden müssen. Dafür wird unsere
Koalition sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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