 WAZ: Die Millionenstrafe der FDP - Teures Erbe - Leitartikel von Theo Schumacher
Geschrieben am 08-12-2009 |
Essen (ots) - Für die FDP ist es eine späte, aber schmerzhafte
Strafe. In voller Millionenhöhe muss sie für die Spendenaffäre ihres
früheren NRW-Landeschefs Jürgen Möllemann büßen. Die vage Hoffnung,
das Gericht werde die Partei nicht für alle seine Verfehlungen zur
Rechenschaft ziehen, war trügerisch. Die Liberalen mögen beklagen,
dass die Richter ihren Beitrag zur Aufklärung nicht ausreichend
würdigten. Sie erhalten aber auch die Quittung dafür, dass sie in NRW
mitunter blindlings bereit waren, ihrem Polit-Guru zu folgen, solange
dies nur Erfolge verhieß.
In den Ruin wird die gestrige Entscheidung des Berliner Gerichts
die FDP dennoch nicht treiben. Zwar trifft die Höhe der Strafe eine
kleine Partei härter, aber nicht so hart wie sie noch vor Monaten
befürchten musste. Denn nach ihrem glänzenden Sieg bei der
Bundestagswahl fließt der FDP eine deutlich höhere
Wahlkampfkosten-Erstattung zu. Politisch hat die Landes-FDP, die
Möllemann in eine Existenzkrise gestürzt hatte, sein Erbe längst
verarbeitet. Um die finanzielle Schuld abzutragen, hat sie ihrer
Basis einen "Soli" abverlangt. Denn der Wahlkampfetat für NRW soll
nicht geschmälert werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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