Barthle: Bundesrechnungshof stärkt Haushältern den Rücken

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bemerkungen
2009 des Bundesrechnungshofes durch den Präsidenten Prof. Dr. Dieter
Engels erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:

Neben den jährlichen Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes
hat der Präsident in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für
die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung heute zusätzlich auch ein
Gutachten "Chancen zur Entlastung und Modernisierung des
Bundeshaushalts" vorgestellt, in dem auf der Grundlage von
Prüfungserkenntnissen des Bundesrechnungshofes vielfältige
Entlastungs- und Effizienzpotenziale für den Bundeshaushalt
dargestellt werden. Die Haushaltspolitiker von CDU/CSU sind dem
Bundesrechnungshof außerordentlich dankbar, dass er sich mit seinen
Vorschlägen konstruktiv an der gemeinsamen Kraftanstrengung zur
notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts beteiligt, und werden
seine Anregungen im Einzelnen intensiv prüfen.

Bei der Analyse der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes
wird die Koalition aus CDU/CSU und FDP durch den Bundesrechnungshof
bestätigt. Wie im Koalitionsvertrag fest verankert, fordert auch der
Bundesrechnungshof, dass mit der Überwindung der Wirtschafts- und
Finanzkrise ein strikter Konsolidierungskurs einsetzen muss, um die
dramatische finanzielle Lage des Bundeshalts zu verbessern. Einen
wichtigen Schritt auf diesem Weg sieht der Bundesrechnungshof in der
Einhaltung der neuen Schuldenregel, die auf Initiative der letzten
unionsgeführten Bundesregierung im Grundgesetz verankert worden ist
und zu der sich die Koalition ausdrücklich bekannt hat.

Mit dem Bundesrechnungshof besteht ferner Einvernehmen, dass
allein mit Mitteln der Haushaltspolitik die nachhaltige
Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht zu schaffen sein wird. Über
90% der im Bundeshaushalt 2009 veranschlagten Ausgaben sind rechtlich
oder faktisch festgelegt. Die Einsparpotentiale im Rahmen der
Haushaltsaufstellung und bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel
sind daher begrenzt. Für nachhaltige Entlastungen müssen stattdessen
alle an einem Strang ziehen. Jeder Ausgabenbereich wird einen Beitrag
zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten
müssen. Ferner ist ohne zusätzliche fachgesetzgeberische Maßnahmen
außerhalb des Haushaltsaufstellungsverfahrens die angestrebte
Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht möglich.

Dabei stehen auch die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen
Bund und Ländern erneut auf dem Prüfstand. Der Bundesrechnungshof
mahnt zu Recht weitere Entflechtungen im Bund-Länder-Verhältnis an,
da trotz Föderalismusreform I und II weiterhin zahlreiche
Unzulänglichkeiten bestehen, die unwirtschaftliches Verhalten
fördern. Im Interesse des Steuerzahlers sind diese schnellstmöglich
zu beseitigen.

Darüber hinaus beweist der Bundesrechnungshof mit den
vorgestellten Prüfungsbemerkungen 2009 einmal mehr, wie wichtig
Sorgfalt beim Umgang mit Haus¬haltsmitteln ist. Die beispielhaft
aufgeführten Nachlässig¬keiten und das Fehlverhalten von
Bundesbehörden führen teil¬weise zu nicht nachvollziehbarem
unwirtschaftlichen Handeln sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der
Einnahmenseite des Bundes. Der Haushaltsausschuss und der
Rech¬nungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages werden die
Feststellungen des Bundesrechnungshofes wie in der Vergangenheit im
Einzelfall aufarbeiten und die notwendigen Konsequenzen daraus
ziehen.

Nicht nur mit den üblichen Prüfungsbemerkungen, sondern
insbesondere mit dem erstmals vorgelegten Gutachten zur Entlastung
und Modernisierung des Bundeshaushalts stärkt der Bundesrechnungshof
den Haushältern ausdrücklich den Rücken. Dafür danken wir ihm.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de