 Mitteldeutsche Zeitung: Bürger in Sachsen-Anhalt drohen neue Gebühren / Staatssekretär: Ministerien haben Sparliste für Kommunen erarbeitet
Geschrieben am 03-08-2006 |
Halle (ots) - Die Landesregierung will die Kommunen in
Sachsen-Anhalt von Ausgaben in Millionenhöhe entlasten. Dadurch
drohen den Bürgern neue Gebühren und höhere Kosten. Unter anderem ist
eine Gebühr für die Nutzung von Sportstätten in der Diskussion,
bisher ist die Nutzung für Vereine bis auf Einzelfälle kostenlos.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD)
haben alle Ministerien eine Liste mit 18 Änderungsvorschlägen
erarbeitet. Die Sparliste soll übernächste Woche vom Landeskabinett
beraten werden. Sie enthält auch eine Änderung bei der
Tierkörperbeseitigung. Bisher müssen Halter nur ein Viertel der
Kosten der Beseitigung ihrer toten Tiere übernehmen, künftig sollen
sie diese Kosten komplett tragen. Im vergangenen Jahr waren das 4,6
Millionen Euro. Außerdem ist eine Änderung bei der Grundausstattung
der Feuerwehren im Gespräch. Es sei nicht überall der selbe Standard
nötig, sagte Erben, die Ausstattung müsse auf die örtlichen
Bedürfnisse begrenzt werden. Diese Maßnahmen sollen Kürzungen der
Landeszuschüsse ausgleichen. Laut Erben erhalten die Kommunen im
nächsten Jahr 68 Millionen Euro weniger vom Land.
Kai Gauselmann
Landesbüro Magdeburg
Mitteldeutsche Zeitung
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Kai Gauselmann
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