Lausitzer Rundschau: Brandenburgs rot-rote Koalition und die Stasi-Enthüllungen / Polit-Paranoia

Cottbus (ots) - Zwei der Sabotage überführte Matrosen wurden über
die Planke gejagt, das prächtige Schiff mit den zweifach roten Segeln
setzt stolz seine Fahrt fort. Brandenburgs Regierungskoalition in der
Krise? Aber nein. Auch nicht die SPD. Und schon gar nicht die Linke.
Es ist eine eigenartige Erfahrung, offenkundig intelligente Menschen
dabei zu beobachten, wie sie haarscharf am Rande der
Realitätsverweigerung wandeln. Das jedenfalls, was sich am Freitag im
Brandenburger Landtag in den Beiträgen von Vertretern der rot-roten
Regierungskoalition widerspiegelte, trug schon leichte Züge
politischer Paranoia. Im Zusammenhang mit den jüngsten
Stasi-Enthüllungen war da immer wieder wahlweise von Treib-, Hetz-
oder Hexenjagden die Rede, von einer denunziatorischen Kampagne gegen
das Bündnis von SPD und Linke, für die sich dunkle Mächte - die
Medien, die Birthler-Behörde und Teile der Opposition -
zusammengeschlossen haben. Und in den eigenen Reihen? Da wurde die
alleinige Schuld für das Desaster bequemerweise bei den
Stasi-belasteten Abgeordneten Adolph und Hoffmann verortet, die schon
nicht mehr dazugehören - nicht ohne den Hinweis, dass es sich hier um
verachtenswerte Einzelfälle handele. Er jedenfalls, betonte Matthias
Platzeck, habe nicht den Eindruck, dass ein generelles Versagen des
Koalitionspartners vorliege bei dem Versuch, mit der eigenen
Vergangenheit ins Reine zu kommen. Es war nicht weniger als eine
Ehrenerklärung für die Linke. Mit ihr hat sich der
SPD-Ministerpräsident endgültig an diese Koalition gekettet, die ihm
bisher nur wenig Freude bereitet hat. Denn entgegen vielem, was am
Freitag in Potsdam behauptet wurde, sollte die Aufarbeitung der
DDR-Vergangenheit eben kein zentrales Thema der ersten rot-roten
Koalition in Brandenburg sein. Natürlich ging es um einen
Schlussstrich. Natürlich wollte und will Linksfraktionschefin Kerstin
Kaiser nicht täglich über ihre Spitzel-Vergangenheit Rechenschaft
ablegen, die Frau will regieren - vielleicht sogar tatsächlich, um
sich "in tätiger Reue" (Platzeck) ums Gemeinwesen verdient zu machen.
Und natürlich verfolgte die SPD mit dem Koalitionswechsel in
Brandenburg neben inhaltlich-politischen auch partei-strategische
Ziele. All dies tritt in den Hintergrund, weil die Vergangenheit
nicht vergangen sein will. Für Matthias Platzeck wird der Spielraum
immer enger. Wie er das Schiff auf Kurs halten will, sollte es
weitere Enthüllungen geben, weiß er derzeit wohl selber noch nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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