 Neue OZ: Kommentar zu Polizei / Gewalt / Kriminalität
Geschrieben am 04-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Viel Lärm um nichts
Was tun gegen die eskalierende Gewalt gegen Polizisten? Die
Innenminister haben darauf keine Antwort gefunden. Während die Union
auf härtere Strafen dringt, hält die SPD ein schärferes Strafrecht
für überflüssig. Also zogen sich die Minister mit einem Kunstgriff
aus der Affäre. Sie forderten die Bundesregierung auf, eine Antwort
zu finden.
Was sich indes in Berlin abzeichnet, hilft den Polizisten auf
Deutschlands Straßen nicht viel weiter. Schwarz-Gelb wird die
Höchststrafe für besonders schwere Angriffe auf Beamte von fünf auf
zehn Jahre heraufsetzen, weil mehr mit den Liberalen nicht zu machen
ist. Das dürfte Krawallmacher und angetrunkene Discoschläger kaum
beeindrucken.
Wenn schärfere Strafen greifen sollen, dann wäre die Mindeststrafe
heraufzusetzen, wie es die Union fordert. Denn für die Täter macht es
einen großen Unterschied, ob sie nach einer Attacke mit einer
Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort drei Monate Freiheitsstrafe
droht - eine Sanktion, die im Führungszeugnis auftauchen würde und
deshalb schmerzlich wäre. Dass die Mindeststrafe für Angriffe auf
Polizisten damit höher läge als jene für Übergriffe auf normale
Bürger, steht der Forderung nicht entgegen. Schließlich werden Beamte
auch härter als Normalverbraucher bestraft, wenn sie im Dienst
zuschlagen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
240858
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Brandenburgs rot-rote Koalition und die Stasi-Enthüllungen / Polit-Paranoia Cottbus (ots) - Zwei der Sabotage überführte Matrosen wurden über die Planke gejagt, das prächtige Schiff mit den zweifach roten Segeln setzt stolz seine Fahrt fort. Brandenburgs Regierungskoalition in der Krise? Aber nein. Auch nicht die SPD. Und schon gar nicht die Linke. Es ist eine eigenartige Erfahrung, offenkundig intelligente Menschen dabei zu beobachten, wie sie haarscharf am Rande der Realitätsverweigerung wandeln. Das jedenfalls, was sich am Freitag im Brandenburger Landtag in den Beiträgen von Vertretern der rot-roten Regierungskoalition mehr...
- Lausitzer Rundschau: Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet / Showdown im Bundesrat Cottbus (ots) - Jetzt gilt's. Helm auf, Visier zu, der Bundesrat will erobert werden, zur Not auch bloß ausgetrickst oder gekauft, egal. Hauptsache Schwarz-Gelb boxt sein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch. Handlungsfähigkeit nennt man so etwas. Am Freitag wurden im Bundestag die Weichen für dieses Szenario gestellt, die Armeen marschieren nun aufeinander zu. Zusammenprall am 18.Dezember in der Länderkammer. Im besten Fall wird Angela Merkel dann verkünden können, ihre Regierung habe den Hoteliers eine Milliarde Euro geschenkt, mehr...
- Rheinische Post: Verbraucherschutzministerin Aigner will Gammelfleisch einfärben Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mit einer Farbkennzeichnung weiteren Gammelfleisch-Skandalen vorbeugen. "Wir wollen Fleischabfälle einfärben, damit sie nicht wieder in den Nahrungskreislauf geraten können", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dazu kündigte sie einen Vorstoß auf europäischer Ebene an. Ein deutscher Alleingang mache keinen Sinn, betonte Aigner: "Wenn nur wir das Fleisch einfärben, dann kann es exportiert und auf Umwegen ungekennzeichnet wieder eingeführt werden", mehr...
- Rheinische Post: Aigner will Importverbot für Spielzeug mit krebserregenden Stoffen Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ein Importverbot für Spielzeug mit krebserregenden Stoffen angekündigt. "Wenn es nicht gelingt, dass auch die außereuropäischen Spielzeug-Importeure ihre Grenzwerte nach unten korrigieren, werden wir die Werte nur national neu festlegen. Bestimmte Importe sind dann verboten", sagte Aigner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eltern, die vor Weihnachten Spielzeug für ihre Kinder kaufen, rät Aigner, auf die Kennzeichnung "GS" zu achten. Dieses Siegel stehe für Qualität mehr...
- Rheinische Post: Kassenärzte-Chef Hansen beklagt mangelndes Kostenbewusstsein: "Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt" Düsseldorf (ots) - Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, beklagt mangelndes Kostenbewusstsein bei den Patienten. "Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt", sagte Hansen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Schnitt seien es 17 Arztbesuche im Jahr - so viel wie in keinem anderen Land der Welt. Um das Kostenbewusstsein zu schärfen, schlägt Hansen eine Reform der Praxisgebühr vor. Beim Hausarzt, so Hansen, sollten Patienten statt bisher 10 Euro keine Praxisgebühr mehr zahlen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
