 Weiß: Arbeitnehmerdaten brauchen sicheren Rechtsrahmen
Geschrieben am 03-12-2009 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB erklärt zum
Arbeitnehmerdatenschutz:
Im Arbeitsleben werden in den unterschiedlichsten Bereichen Daten
gesammelt, die besonders schutzwürdig sind. Internet und Emailverkehr
hinterlassen Spuren in den betrieblichen IT-Systemen, die
Videoüberwachung von Firmen, Anlagen und Geschäftsräumen ist heute
weit verbreitet. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt den Betriebsräten
zwar ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von
technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung von
Beschäftigten überwachen, doch zeigt die Flut von
Rechtsstreitigkeiten bei Verstößen gegen die Überwachung am
Arbeitsplatz, dass es noch viele Unsicherheiten gibt. Deshalb müssen
die Kernfragen des Arbeitnehmerdatenschutzes gesetzlich geregelt
werden, damit die Privatsphäre als persönliche Freiheit geschützt
bleibt. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen müssen den
aktuellen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Besonders
wichtig für die tägliche Praxis in den Betrieben ist eine lebensnahe
Gesetzgebung. Daher muss an Stelle des mittlerweile unübersehbaren
Richterrechts eine klare gesetzliche Regelung treten. Das dient
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern in gleicher Weise.
Deshalb wird die Koalition den Arbeitnehmerdatenschutz in einem
eigenen Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes regeln.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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