 Grosse-Brömer/Granold: Rechte lediger Väter gestärkt
Geschrieben am 03-12-2009 |
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer MdB und die
zuständige Berichterstatterin, Ute Granold MdB begrüßen die heutige
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum
Sorgerecht und kündigen eine schnelle Umsetzung an:
Das Gericht hat das Sorgerecht von Vätern nicht ehelicher Kinder
in Deutschland gestärkt. Die bisher geltende Rechtslage, nach der
unverheiratete Väter in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht für
ihre Kinder nur mit dem Einverständnis der Mutter erlangen können,
stellt danach eine nicht zulässige Diskriminierung der betroffenen
Väter dar.
Seit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 hat sich die
gesellschaftliche Realität stark verändert. Mit der Herausbildung
neuer Formen des familiären Zusammenlebens hat sich auch die Rolle
der Väter erheblich gewandelt. Immer mehr Väter nicht ehelicher
Kinder wollen ebenso wie die Mütter Verantwortung für ihre Kinder
übernehmen und sich an der Erziehung der Kinder beteiligen. Auch
diese Väter haben ein natürliches Elternrecht.
Wir sehen uns durch das Urteil bestätigt, da wir uns vor diesem
Hintergrund bereits in der vergangenen Legislaturperiode für eine
entsprechende gesetzliche Regelung ausgesprochen haben.
Eine moderate Lösung im Interesse der Kinder könnte es sein, dass
das gemeinsame Sorgerecht künftig nicht nur durch übereinstimmende
Sorgeerklärungen der Eltern, sondern auch durch gerichtliche
Entscheidung begründet werden kann. Väter sollten demnach einen
rechtlichen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht erhalten, wenn
die gemeinsame Sorge im jeweiligen Einzelfall im Interesse des Kindes
liegt. Anhaltspunkt könnte hierfür wie im aktuellen Fall etwa sein,
wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat, dass er
Willens und in der Lage dazu ist, für das Kind zu sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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