Finanzierungsfragen engen die Zukunft der Kommunen ein 6. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Hotel Palace, Berlin)

Berlin/Düsseldorf (ots) - Während deutsche Städte und Kommunen
zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in
Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der
kommunalen Finanzen zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im ersten
Halbjahr 2009 um fast 15 Prozent ein, gleichzeitig erhöhten sich die
Ausgaben um 5,1 Prozent. Kürzungen bei den Investitions-Zuwendungen
und den Schlüsselzuweisungen der Länder aus dem kommunalen
Finanzausgleich sowie niedrigere Gebühreneinnahmen belasten die
Kommunen weiter. Auf der 6. WirtschaftsWoche-Jahrestagung "Neustart
Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Berlin) erläutert Dr. Gerd
Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) die aktuellen
Herausforderungen bei der Sicherung kommunaler Handlungsspielräume.
Da die Gemeinden die geplanten Steuersenkungen der neuen
Bundesregierung mit weiteren 1,57 Milliarden Euro mitfinanzieren
müssten, verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der
Deutsche Städtetag einen finanziellen Ausgleich, um den Städten noch
Handlungsspielräume für Wachstum geben zu können. Im Interview mit
dem Deutschlandfunk am 24. November 2009 sagte Landsberg: "Ich würde
mir wünschen, dass der Bund einmal überlegt, ob er den Kommunen nicht
helfen muss, um Wachstum zu erzeugen".

Karl Jasper (Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen) erläutert auf dem Jahrestreff für Bürgermeister,
Landräte und Experten für den öffentlichen Sektor die europäischen
und nationalen Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung und die
Bedeutung des Standortfaktors Stadt. Am Beispiel Braunschweigs zeigt
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth (Stadt Braunschweig) wie eine
moderne Wirtschaftsförderung als Projektmanager zwischen Verwaltung,
Verbänden und Unternehmen operieren kann. Neben den wirtschaftlichen
und finanziellen Fragen greift die Tagung Fragen der kommunalen
Gebäudenutzung und -Sanierung sowie Personalfragen auf. Die
Möglichkeiten, über eine Anerkennungskultur das Ehrenamt als wichtige
soziale Stütze einer Kommune zu fördern, zeigt Bürgermeister Georg
Moenikes am Beispiel seiner Stadt Emsdetten.

Rekommunalisierung der Energieversorgung

Für rund 2,9 Milliarden Euro hat ein kommunales Konsortium von
über 50 Stadtwerken im Oktober 2009 die rund 90 Beteiligungen der
Stadtwerke-Holding Thüga übernommen. Der Vorstandsvorsitzende der
Thüga AG, Ewald Woste, erläutert die Perspektiven für kommunale
Wirtschaftsunternehmen am Beispiel der Energieversorgung und zeigt
Marktchancen auf.

Die Bedeutung öffentlicher Förderprogramme zur Finanzierung
kommunaler Projekte erläutern Dr. Jörg Hopfe (NRW.Bank) und Ralpf
Ishorst (NRW.Bank) am Beispiel der Aktivitäten der NRW.Bank. Die
Voraussetzungen und Lösungen für eine generationengerechte
Haushaltspolitik stellt Dr. Kirsten Witte (Bertelsmann Stiftung) vor.
Die WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" ist "die beste
Fortbildungsveranstaltung für Bürgermeister. Aktuell, präzise und
thematisch breit gefächert wie das Amt selbst", so ein Teilnehmer.

Das Programm finden ist abrufbar unter:
http://www.neustart-kommune.de/?pr

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