MdB Frank Spieth: Krankenkassen halten Bundesregierung den Spiegel vor

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gesprächs der
Bundesgesundheitsministerin mit Vertreterinnen und Vertretern der
gesetzlichen Krankenkassen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:

Die Krankenkassen halten der Bundesregierung mit ihrer Kritik an
den Eckpunkten der Gesundheitsreform den Spiegel vor. Das mag Ulla
Schmidt nicht gefallen, weil sie in diesem Spiegel das Zerrbild einer
völlig misslungen Reform entdecken muss. Doch die Kritik der Kassen
bleibt richtig. Mit dem "Gesundheitsfonds für Gesunde" wird die
Privatisierung der Gesundheitskosten vorangetrieben. Die Lasten
dieser Reform müssen vor allem die Kranken und die Mitglieder der
Kassen tragen. Ihnen bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera:
Entweder müssen sie weitere Einschränkungen der Kassenleistungen
hinnehmen oder über die Kopfpauschale zusätzlich löhnen. Das eine wie
das andere hat mit einer solidarischen Krankenversicherung nichts
mehr zu tun.

Die Krankenkassen nehmen deshalb ihre demokratischen Pflichten
war, wenn sie die Versicherten über die drohenden Mehrbelastungen und
Leistungseinschränkungen informieren. Was Pfusch ist, muss auch
Pfusch genannt werden dürfen. Der Streit zwischen Union und SPD über
die Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung zeigt deutlich
die handwerklichen Mängel und die massiven Missverständnisse zwischen
den Koalitionären auf.

Die heutige Erkenntnis der Ministerin über die Notwendigkeit der
gemeinsamen Nachdenklichkeit hätte die Bundesregierung bei der
Entwicklung der Eckpunkte von Anfang an gut zu Gesicht gestanden.
Stattdessen aber hat sie nur den Lobbyisten der privaten
Krankenversicherungen ihr Ohr geliehen.

Wenn man beim Beitragseinzug den Arbeitgebern entgegen kommen
will, hätte man ohne Schwierigkeiten auf das Modell der
Inkassostellen, das 2004 im Bundesrat gescheitert ist, zurückkommen
können. Dann wäre auch eine neue Sonderbehörde überflüssig, die eine
Milliarde Euro zusätzlich an Versichertengeldern kostet.

Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine Bürgerversicherung.
Dann wären auch Irrwege wie der Gesundheitsfonds und die Debatte über
eine Steuerfinanzierung von Kinderversicherungen hinfällig.

Originaltext: Die Linke.PDS
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