MdB Nele Hirsch: Ausbildungsmisere unverändert - Bundesregierung muss endlich Unternehmen in die Pflicht nehmen

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will
angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt
offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren und kündigt eine
Erhöhung der Mittel für das Ausbildungsplatzprogramm Jobstarter an.
Parallel hört man aus der Unionsfraktion die alte Leier, dass die
Gewerkschaften an der Misere auf dem Ausbildungsmarkt schuld seien.
Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE., Nele Hirsch:

Weder die Ausweitung des Jobstarter-Programms noch die haltlosen
und polemisierenden Beschuldigungen in Richtung der Gewerkschaften
werden zur Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt
beitragen. Die Union sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade
Großbetriebe Jahr für Jahr weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung
stellen. Die Misere deshalb den Gewerkschaften oder den Jugendlichen
anzukreiden, ist schlicht eine Unverschämtheit.

Auf Grundlage des zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung
geschlossenen Ausbildungspaktes stehlen sich die Arbeitgeber
unbehelligt aus ihrer Verantwortung für die Ausbildung. Wie die
Bundesagentur für Arbeit heute mitteilte, hat sich die Lage auf dem
Ausbildungsstellenmarkt auch im Juli nicht entspannt. Der Rückgang
der Ausbildungsplätze beruht den Angaben zufolge allein auf weniger
betrieblichen Stellen. Nur die Auflösung des Paktes kann deshalb den
Weg für einen Neuanfang in der Berufsbildungspolitik frei machen. Die
Gewerkschaften haben ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Jetzt ist
die Bundesregierung gefragt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Das bereits in den 70er Jahren entwickelte Konzept einer
Ausbildungsplatzumlage hat hierzu nicht an Aktualität und Richtigkeit
verloren. Es zieht Betriebe, die nicht ausbilden, dazu heran, andere
Betriebe, welche sich in der Ausbildung junger Menschen engagieren,
finanziell zu unterstützen. Das wäre nur gerecht. Auf dieser
Grundlage könnte die betriebliche Ausbildungsquote wirksam gesteigert
und die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt entspannt werden.

Mit dem Programm "Jobstarter" lassen sich dagegen kaum zusätzliche
Ausbildungsplätze herbei zaubern. Das Kriterium der Zusätzlichkeit
von Ausbildungsplätzen ist keine ausdrückliche Bedingung für die
Mittelvergabe. Entscheidend ist lediglich, dass "neue
Ausbildungsplätze" geschaffen werden. Das schließt gerade nicht aus,
dass von Unternehmen beispielsweise für eine "neue" Lehrstelle
Kfz-Mechatroniker bisherige Kfz-Mechaniker-Ausbildungsplätze
aufgegeben werden könnten. Diese Politik mag für einen Pressegag
reichen - für eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt ist sie
bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Originaltext: Die Linke.PDS
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