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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum EU-Stabilitätspakt

Geschrieben am 11-11-2009

Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist um
seine Aufgabe wahrlich nicht zu beneiden. Er soll Steuersenkungen im
Umfang von 24 Milliarden ermöglichen. Nach der Empfehlung der
EU-Kommission soll der Christdemokrat aber schon 2011 mit dem
Schuldenabbau beginnen und 2013 die Neuverschuldung wieder unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Schäuble will diese
Vorgaben einhalten. Dafür muss jedoch auch die wirtschaftliche
Entwicklung mitspielen.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde erklärte dagegen
bereits, dass es »extrem schwierig« werde, die EU-Vorgaben zu
erfüllen. Auch andere EU-Staaten mit hoher Neuverschuldung werden
allergrößte Schwierigkeiten haben, die Drei-Prozent-Grenze wieder
einzuhalten. Einige Regierungen fürchten zu Recht, durch einen
jahrelangen harten Sparkurs die nächsten Wahlen zu verlieren.
Das wissen auch die Kommissionsexperten in Brüssel. Die Kommission
muss aber dafür sorgen, dass der Stabilitätspakt eingehalten wird.
Denn letztlich hängt die Stabilität des Euro von einer
verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Euro-Staaten ab.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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