 Der Tagesspiegel: Opposition fordert Bundesregierung auf, Libanon-Flüchtlingen Schutz anzubieten
Geschrieben am 30-07-2006 |
Berlin (ots) - FDP- und Grünenpolitiker haben die Bundesregierung
aufgefordert, sich bei der Europäischen Union für eine Aufnahme von
Libanon-Flüchtlingen einzusetzen. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler
sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, "wenn der Flüchtlingsstrom größer
wird, ist die humanitäre Verpflichtung zu helfen offenkundig." Er
bezweifle, dass die bisherige EU-Position - den Flüchtlingen vor Ort
zu helfen - dann noch haltbar sei. Stadler warnte zwar vor
Alleingängen einzelner Bundesländer oder Nationen. Er halte es aber
für "fraglich", ob sich die Position der Europäischen Union auf Dauer
durchhalten lasse. Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele
appellierte im Tagesspiegel an die Bundesländer, dem Berliner
Beispiel zu folgen und Flüchtlingen entsprechende Angebote zu machen,
"und zwar möglichst schnell". Jeden Tag lese man Nachrichten über
Deutsche, Franzosen und Amerikaner, die in Sicherheit gebracht
würden, "dabei sind die Libanesen viel gefährdeter." Ströbele
betonte, er halte es "für selbstverständlich, dass man humanitäre
Hilfe leistet und Flüchtlinge aufnimmt, bevor man diskutiert, ob man
militärisch eingreifen und Soldaten schicken soll."
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte sich dagegen hinter
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Jetzt zu sagen: Kommt alle
nach Deutschland, das halte ich für problematisch", sagte der
CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das wichtigste sei es, Fluchtursachen
zu bekämpfen. Wenn aber Menschen fliehen müssten, dann sei es
sinnvoll, zu versuchen, "sie in ihrer Region oder einem Nachbarland
unterzubringen und zu versorgen und ihnen dort zu helfen ." Sei das
nicht möglich, dann "gelten selbstverständlich alle deutschen und
EU-Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen, um unseren humanitären
Verpflichtungen nachzukommen", sagte Bosbach.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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