Vorabmeldung: Merkelmeter - die Sommerdiagnose der Bundesregierung: Gesamtergebnis: Zwei Monate Stillstand

Köln / Düsseldorf (ots) -

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Erste Therapieansätze bei der Unternehmenssteuer -
Quacksalberei bei der Gesundheitsreform

Auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung ist die
Bundesregierung in den letzten zwei Monaten kein Stück vorangekommen.
Das weist das jüngste Update der Dauerstudie Merkelmeter nach, die
die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche
am Samstag veröffentlichen. Den Grund für den Stillstand bringt
Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln, das die Studie exklusiv für INSM und Wiwo erstellt,
wie folgt auf den Punkt: "Die Bundesregierung macht mit ihren
Gesundheitsreform-Eckpunkten kaputt, was sie auf dem Feld der
Unternehmenssteuer an Chancen eröffnet, Deutschland als Standort
attraktiver zu machen." Der Gesamtwert des Merkelmeters verharrt seit
Anfang Juni bei 4,3 Prozent. Diesen Gesamtwert ermitteln die Ökonomen
des IW, indem sie den Durchschnitt aus vier Einzelindikatoren
bilden: Dies sind "Arbeitsmarkt", "Soziale Sicherung", "Steuern &
Finanzen" und "Governance".

100 Prozent entsprechen einem theoretischen Reformoptimum, das die
IW-Ökonomen vor der Bundestagswahl in einem Maßnahmenplan definiert
hatten. Bei hundertprozentiger Umsetzung dieses Planes würde
Deutschlands Wirtschaft deutlich stärker wachsen - und bis zu einer
Million Menschen könnten bis Herbst 2009 eine neue Beschäftigung
finden, so das IW.

1. Wachstumsbremse Gesundheitsreform:
Aus den Eckpunkten soll bis Herbst ein Gesetzentwurf formuliert
und im Bundestag beraten werden. Die Reform soll am 1. Januar 2008 in
Kraft treten. Das Reformvorhaben ist überschattet durch die
Ankündigung, dass die Kassenbeitragssätze Anfang 2007 steigen werden,
um durchschnittlich 0,7 Prozentpunkte wie die IW-Ökonomen
prognostizieren. Schwarz-Rot konnte sich bislang nicht auf Kosten
sparende Maßnahmen im Gesundheitswesen einigen. "Diese Politik des
kleinsten gemeinsamen Nenners wird teuer für alle und dürfte Jobs
kosten", meint Max A. Höfer, INSM-Geschäftsführer und Gründer des
Deutschen Instituts für Gesundheitsökonomie.

Negativ schlägt auch die für 2008 geplante Einführung des
Gesundheitsfonds zu Buche, aus dem künftig die Ausgaben der
Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. In diesen
zentralen gigantischen Geldtopf sollen die Beiträge der Arbeitnehmer,
der Arbeitgeber, der Rentner und ein neuer, aus Steuermitteln
finanzierter Bundeszuschuss fließen. Der Fonds soll durch einen
bürokratischen Apparat verwaltet werden, der dann jeder Krankenkasse
eine einheitliche Pauschale pro Versichertem überweist.
Problem 1: Die Fonds-Bürokratie muss größtenteils aus den
Beitragsmitteln finanziert werden.

Problem 2: Mit dem Fonds übernimmt der Staat die Kontrolle über
die Medizin. Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird auf ein Minimum
reduziert.

Schrittweise sollen mehr Steuern in den Gesundheitsfonds fließen,
um die bisher aus Beiträgen bezahlte Mitversicherung von Kindern zu
finanzieren. Allerdings erklärt das Eckpunkte-Papier nicht, woher die
klamme Öffentliche Hand die 1,5 Milliarden im Jahr 2008, und die 3
Milliarden Euro im Jahr 2009 nehmen will. Steuererhöhungen fürs
Gesundheitswesen sollen bis zum regulären Ende der Legislaturperiode
2009 ausgeschlossen sein.

Ökonomen wie IW-Direktor Michael Hüther und INSM-Geschäftsführer
Höfer kritisieren zudem den Mangel an Nachhaltigkeit: Trotz geplanter
wachsender Steuerfinanzierung hält sich die Bundesregierung nämlich
eine Hintertür offen, mittelfristig auch die Beiträge für die GKV
anzuheben. Wenn die Ausgaben im Gesundheitswesen stärker steigen, was
aus demographischen Gründen und wegen des medizinischen Fortschritts
zu erwarten ist, sollen die Arbeitgeber und die Versicherten die
Mehrkosten über höhere Beiträge selbst tragen. "Eine nachhaltige
Entlastung der Lohnzusatzkosten findet nicht statt", moniert Michael
Hüther, Berater der INSM.

2. Wachstumschance Unternehmenssteuerreform
Ebenfalls am 1. Januar 2008 soll die Unternehmenssteuerreform in
Kraft treten, die in Eckpunkten vorgestellt wurde. Sie soll die
tarifliche Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf unter 30
Prozent senken. Die jährliche Gesamtsteuerlast der Unternehmen soll
um 5 Milliarden Euro sinken. Das Eckpunkte-Papier zur
Unternehmenssteuerreform 2008 ist nach Auffassung des IW ein erster
Therapieansatz im Sinne für mehr Arbeitsplätze und höheres Wachstum.
Die für 2008 geplante steuerliche Entlastung von Unternehmen sei
überfällig. Denn die Steuerbelastung der Unternehmen sei im
internationalen Vergleich mit rund 39 Prozent bei
Kapitalgesellschaften zu hoch. Nach der Reform soll die Belastung auf
unter 30 Prozent sinken.

Damit läge die Bundesrepublik im Mittelfeld der wichtigsten
Industrienationen. Das dürfte neue Investitionen nach Deutschland
ziehen. Bedenklich finden die Ökonomen, dass das
Bundesfinanzministerium derzeit keinen Bedarf sieht, neben den
Kapitalgesellschaften auch die Personenunternehmen zu entlasten.
Negativ bewertet das fünfte Merkelmeter auch die Tatsache, dass die
Bundesregierung die Steuerbasis verbreitern will, indem sie stärker
ertragsunabhängige Elemente in die Besteuerung einbezieht. Betroffen
wären zum Beispiel Schuldzinsen, Mieten, Leasingraten und Pachten.
"Diese stärkere Substanzbesteuerung wird die Abwanderung von
Unternehmen ins Ausland fördern und vor allem ertragsschwächere
Start-Ups besonders hart treffen", sagt IW-Direktor Hüther. Denn
gerade Unternehmensgründer seien stark auf Kredite angewiesen.

Dem starken konjunkturellen Rückenwind hat es die Bundesregierung
wesentlich mit zu verdanken, dass sie auch beim Haushalt punkten
konnte. Sie wird voraussichtlich in den kommenden Jahren das
3-Prozent-Maastricht-Kriterium einhalten. Für 2007 läge die
Neuverschuldung des Bundes wieder unter den öffentlichen
Investitionsausgaben. Damit wäre der Haushalt 2007 zum ersten Mal
seit 5 Jahren auch wieder verfassungskonform, ohne dass die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgeschützt werden müsste.

Nähere Informationen finden Sie unter www.insm.de und
www.merkelmeter.de.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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Pressekontakt:

Carsten Seim,
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,
0221 4981-403,
seim@insm.de

Konrad Handschuch,
WirtschaftsWoche,
0211 887-2118,
k.handschuch@vhb.de