 MdB Oskar Lafontaine: KSK-Einsatz in Afghanistan beenden
Geschrieben am 27-07-2006 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach
Bundeswehrsoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) an der von den
USA derzeit geführten Großoffensive in Afghanistan teilnehmen,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Die Bundesregierung muss Parlament und Öffentlichkeit sofort
informieren, ob KSK-Soldaten an den Kampfhandlungen beteiligt sind.
Es ist inakzeptabel und dem Parlament gegenüber beleidigend, dass die
parlamentarische Kontrolle just dort außer Kraft gesetzt wird, wo sie
am dringlichsten benötigt wird: In Fragen von Krieg und Frieden.
Sollten die Meldungen zutreffen, fordert DIE LINKE. den sofortigen
Rückzug der KSK.
Deren Einsatz ist kein angemessener Beitrag zur Bekämpfung des
internationalen Terrorismus. Er bewirkt eher das Gegenteil: Die
Spirale militärischer Gewalt führt, wie wir insbesondere im Irak
täglich beobachten, zu immer neuen terroristischen Anschlägen. Sie
vergrößert die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch
auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Darüber hinaus fordern wir insgesamt den unmittelbaren Ausstieg
Deutschlands aus der rechtlich fragwürdigen "Operation Enduring
Freedom" ("OEF"). Mit der Forcierung von Enduring Freedom-Operationen
nehmen Angriffe afghanischer Widerstandsgruppierungen auch auf die
deutsche ISAF-Einheit zu. Die hieraus resultierenden Kampfhandlungen
zwischen ISAF und Widerstandskämpfern fördern die von den USA
gewollte Vermischung der beiden rechtlich getrennten Einsätze ISAF
und "OEF". Damit wird der gesamte Afghanistan-Einsatz endgültig in
Frage gestellt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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