 WAZ: Koalition auf der Zielgerade - Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 16-10-2009 |
Essen (ots) - Streitpunkte gab und gibt es genug: Steuern,
Gesundheit, Arbeit, Rente. Wie das Koalitionspaket, das Union und FDP
in den nächsten Tagen schnüren wollen, im Detail auch aussehen wird -
letztlich kommt es allen Seiten vor allem darauf an, dass sie ihren
Leuten das Ergebnis jeweils als Erfolg verkaufen können.
Doch das wird nicht einfach. Die künftigen Koalitionäre haben vor
der Wahl vollmundige Versprechen abgegeben: Steuern sollen gesenkt,
Familien gefördert, Bildung und Innovation gestärkt, das
Gesundheitssystem reformiert werden. Ein respektables Programm - mit
dem unübersehbaren Makel, dass die gesammelten Wohltaten, realistisch
betrachtet, nicht zu finanzieren sind.
Entsprechend dürfte es der Kanzlerin nicht leicht fallen, ihr
schwarz-gelbes Projekt unter ein griffiges Motto zu stellen. Denn
Angela Merkel muss sich von ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung
absetzen, ohne inhaltlich eine Kehrtwende zu vollziehen.
All dies klingt wenig nach Projekt, umso mehr nach Kompromiss.
Gut möglich, dass es am Ende ein fauler Kompromiss sein wird.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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