 Frank Spieth: Schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik
Geschrieben am 14-10-2009 |
Berlin (ots) - "Höhere Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten,
weniger Steuerzuschüsse und keine zusätzlichen Belastungen der
Arbeitgeber - das ist schwarz-gelbe Un-Sozialpolitik pur", empört
sich Frank Spieth über den bisherigen Verlauf der
Koalitionsverhandlungen von Union und FDP im Bereich der
Gesundheitspolitik. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Die Leistungserbringer und die Pharmaindustrie können weiter
ordentlich zulangen, die Dummen sind die Versicherten. Sie müssen
immer mehr Geld für ihre Gesundheit aufwenden. Das Wahlversprechen
der FDP - 'Mehr Netto vom Brutto' - gilt anscheinend nur für
Arbeitgeber, nicht für die gesetzlich Krankenversicherten und
Arbeitnehmer.
Jetzt bestätigt sich der grundlegende Webfehler der letzten
Gesundheitsreform: Die Finanzierung des Gesundheitsfonds war nie
gesichert. Der einheitliche Beitragssatz war von Anfang an eine
Fiktion. Denn steigende Kosten werden über Zusatzbeiträge
aufgefangen.
Das Versprechen der letzten Bundesregierung, die Gesetzliche
Krankenversicherung solle die Versorgung der Kranken in den
Mittelpunkt rücken, wird mit den Gesundheitsplänen von Schwarz-Gelb
ad absurdum geführt. Die Ausweitung der Zusatzbeiträge führt genau
zum Gegenteil. Der Wettbewerb der Krankenkassen über Zusatzbeiträge
wird allein auf Kostensenkungen und auf junge und gesunde Versicherte
orientiert sein.
Ein solidarisches Gesundheitssystem braucht eine soziale und
solidarische Bürgerversicherung. Alle müssen dafür von allen
Einkommensarten den gleichen prozentualen Beitragssatz entrichten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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