 Rheinische Post: Polen sagt Ja Kommentar Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 11-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat der
Europäischen Union einen großen Dienst erwiesen. Er hat den Vertrag
von Lissabon als Vorletzter unterzeichnet und damit dem noch
verbliebenen Nein-Sager Vaclav Klaus signalisiert, dass auch er
europapolitisch handeln möge. Bislang weigert sich der tschechische
Präsident. Doch damit blockiert er den weiteren Auf- und Ausbau der
EU. Sie muss an Haupt und Gliedern reformiert werden, damit sie
handlungsfähig für die Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben
wird. Natürlich hat Klaus Recht, wenn er beim Lissabon-Vertrag
Schwächen sieht. Das tun die übrigen Staats- und Regierungschefs
auch. Doch sie haben sich mit ihrer Kompromissfähigkeit auf
gemeinsame Politik geeinigt.
Nachdem die Iren ihre Vorbehalte in einem zweiten Referendum
überwunden haben, hängt das Schicksal der EU an Prag. Sagt Klaus
Nein, dann gefährdet das den Fortschritt der EU. Dann droht der Union
eine ernste Krise. Es kann nicht angehen, dass ein Land den von den
anderen gewollten Unions-Umbau verhindert. Am Ende droht ein
EU-Zerfall. Einzelne Staaten werden bei der EU-Vertiefung vorangehen.
Andere werden zurückbleiben. Europa hätte eine neue Mauer.
Originaltext: Rheinische Post
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