 Stuttgarter Nachrichten: Lafontaine: Merkel trägt Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten - "Von Israel und Amerika Einhaltung des Völkerrechts einfordern"
Geschrieben am 25-07-2006 |
Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wirft der
Bundesregierung Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt im
Nahen Osten vor. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte
Lafontaine: "Solange die Regierung Merkel zusammen mit den USA
Israels unverhältnismäßige Reaktionen auf die Entführung zweier
israelischer Soldaten stillschweigend hinnimmt, trägt sie
Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch
deutsche Staatsbürger befinden." Um für die Konfliktparteien
glaubwürdiger Verhandlungspartner sein zu können, müsse die
Bundesregierung ihre abwartende Haltung aufgeben und von allen
Beteiligten einschließlich Israels und der USA die Einhaltung des
Völkerrechts einfordern. Einen möglichen Bundeswehreinsatz in der
Region lehnt der frühere SPD-Parteichef ab.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von
Klaeden, sagte der Zeitung: "Es ist das eine, historische
Verantwortung für Israel zu proklamieren - das andere ist, die
richtigen Konsequenzen zu ziehen." Auf die historische Verantwortung
beriefen sich sowohl jene, die einen Einsatz befürworten, als auch
jene, die den Einsatz ablehnten. Ob die Bundeswehr zum Einsatz käme,
hänge von der Uno-Mandatierung ab. Mit Seitenhieb auf die Grünen, die
immer wieder Joschka Fischer als Vermittler ins Gespräch bringen,
sagte Klaeden: "Es kommt nicht auf deutsche Sonderwege an, sondern
auf ein abgestimmtes Verhalten mit EU und USA."
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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