 Uhl: Die Kirchen sollten nicht über den Wolken schweben
Geschrieben am 25-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Evaluierungsberichtes zum Zuwanderungsgesetz durch das
Bundesinnenministerium erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz orientiert sich an
den Erfahrungen der Praktiker in den Ausländerbehörden. Danach sind
Nachbesserungen nur dort nötig, wo es zu Missbrauch und
Fehlentwicklungen gekommen ist.
Hierzu zählen Scheinehen gegen Bezahlung, der Ehegattennachzug zu
Sozialhilfeempfängern, hartnäckige Verweigerung von
Integrationsleistungen bei gleichzeitigem Bezug von Sozialhilfe, die
nachhaltige Täuschung des Staates zur Erlangung eine
Aufenthaltsduldung etc.
Wenn der Staat diese Missbrauchsfälle beseitigt, sollte sich die
Kirche dem nicht verschließen, sondern dem Staat zur Seite stehen.
Im Übrigen lehrt ein Blick in das liberalste Land Europas, Holland,
dass gerade dort der Ehegattennachzug strikt vom Mindestalter 21
Jahren und vom Nachweis niederländischer Sprachkenntnisse vor der
Einreise abhängig gemacht wird.
Wir haben in Deutschland bereits genug Parallelgesellschaften, die
wir durch nachholende Integration für viele Millionen Euro aufbrechen
müssen.
Umso zwingender ist es in Zukunft, einwandernde Ausländer darauf
hinzuweisen, dass sie integrationsbereit und auch integrationsfähig
durch das Erlernen einfacher deutscher Sprachkenntnisse sein müssen.
Für eine Bleiberechtsregelung sollte man dann eintreten, wenn bei den
Begünstigten damit nicht ein Bleiberecht in der Sozialhilfe, sondern
in regelmäßiger Arbeit einhergeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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