 Pfeiffer: Netzagentur muss jetzt zügig ihre Arbeit fortsetzen
Geschrieben am 25-07-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des
Düsseldorfer Oberlandesgerichts im Streit zwischen der
Bundesnetzagentur und der Vattenfall Europe AG erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Das Oberlandesgericht stärkt mit dieser raschen Entscheidung der
Bundesnetzagentur den Rücken. Es ist nun zu erwarten, dass die
Netzagentur zügig die Entgelte der übrigen Energieversorger
genehmigt.
Die Bonner Behörde nahm im Juli 2005 ihre Arbeit im Energiebereich
auf. Bisher ist aber nur ein Bruchteil der Netzgebühren genehmigt.
Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Konkurrenz wird so die
Kalkulation ihrer Preise erschwert, da die Unternehmen keine Kenntnis
über die ordnungsgemäße Höhe der Netzentgelte haben. Damit gelingt es
der etablierten Energiewirtschaft den Markt weiterhin abzuschotten.
Die Bundesnetagentur hatte die beantragten Vattenfall-Gebühren im
Übertragungsnetz um 18 % gekürzt. Dagegen war das Unternehmen
gerichtlich vorgegangen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt nun
klar, dass die Bonner Behörde nach Recht und Gesetz handelt und im
Sinne des Gesetzgebers agiert. Das macht den Weg frei, die noch
offenen Genehmigungsverfahren der übrigen Energieversorger rasch zu
beenden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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