 WAZ: Union und FDP fremdeln - Es gibt genug zu tun - Leitartikel von Frank Stenglein
Geschrieben am 30-09-2009 |
Essen (ots) - Wenn man liest und hört, was die CDU in der neuen
Regierung alles nicht will, fragt man sich langsam: Wozu eigentlich
diese Koalition? Die Entfremdung der künftigen Partner scheint größer
als gedacht. Während die Union aus der Konsensfalle der Großen
Koalition kommt und entsprechend bedächtig gepolt ist, bringt die FDP
den Gestaltungsdrang der langjährigen Oppositionspartei ein. Beides
prägt offenbar.
Anders als die Union suggeriert, gibt es aber jede Menge Probleme,
die Mut zum Handeln verlangen. Die Liberalen wiederum sollten sich
nicht an Symbolthemen wie dem Kündigungsschutz abarbeiten, wo es
aktuell keiner Änderung bedarf. Viel wichtiger wäre es, die
Reformpolitik an den sozialen Sicherungssystemen wieder aufzunehmen.
Die jahrelange Pause, die sich die alte Koalition gönnte (Ausnahme:
Rente mit 67), fällt der neuen jetzt vor die Füße.
Das Gesundheitssystem etwa wird nicht auskommen ohne mehr Wettbewerb
und Elemente der Eigenverantwortung. Die Arbeitsagenturen müssen noch
mehr als bisher in der Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe sehen - und
nicht im Verwalten von Arbeitslosigkeit. Und das einfache und
gerechte Steuersystem sollte auch mehr sein als nur ein schöner
Traum. Genug zu tun also.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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