 LVZ: Disziplinarverfahren wegen Privilegienmissbrauchs gegen Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes eingeleitet
Geschrieben am 30-09-2009 |
Leipzig (ots) - Gegen die Präsidentin des sächsischen
Statistischen Landesamtes, Irene Schneider-Böttcher, ist vom
Landesinnenministerium ein Disziplinarverfahren wegen vermuteten
Privilegienmissbrauchs eingeleitet worden. Das bestätigte
Ministeriumssprecher Lothar Hofner gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). In dem Disziplinarverfahren geht
es, nach Informationen der Zeitung, unter anderem um "rund 350"
zweifelhafte Privatfahrten der Präsidentin mit einem Dienstwagen
sowie um Fragen der Verwendung staatlicher Weiterbildungsmittel zu
eigenen Zwecken. Unklar ist unter anderem, ob die Präsidentin, die
keinen Anspruch auf einen personengebundenen Dienstwagen hat, den
entsprechenden geldwerten Vorteil für Privatfahrten auch versteuert
hat.
Zugleich wurden neue Vorwürfe über eine missbräuchliche
Dienstfahrzeug-Nutzung gegen Frau Schneider-Böttcher aus ihrer
früheren Zeit als Präsidentin der Landesanstalt für Landwirtschaft
erhoben. Der Zeitung liegen Aussagen aus der Innenverwaltung der
Behörde vor, wonach Frau Schneider-Böttcher mindestens im Jahr 1997
vielfach auf fehlende Eintragungen zahlreicher Privatfahrten im
Fahrtenbuch angesprochen wurde. Im August 1997 habe sich Frau
Schneider-Böttcher sogar während des eigenen Urlaubs die
Autoschlüssel eines ihr nicht zustehenden Dienstfahrzeuges geben
lassen, um unter anderem auch zusammen mit ihrem Sohn Freizeitfahrten
durchzuführen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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