 Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung
Geschrieben am 30-09-2009 |
Berlin (ots) -
- Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue
Regierung
Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter
Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto
der saisonalen Belebung geht.
Aber klipp und klar: 3,346 Millionen Arbeitslose sind ein
gesellschaftlicher Skandal und die Unterschiede zwischen Ost und West
sind deutlicher Beleg für eine verfehlte Politik auf dem Arbeitsmarkt
und beim Aufbau Ost als Nachbau West.
Hat schon die abgewählte Regierung mit Tricks und Kniffen die
Arbeitslosigkeit künstlich klein gehalten, droht dem Arbeitsmarkt -
allen Anzeichen nach - ein Absturz. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit
liegt auch im Monat September deutlich höher, als die offiziell
verkündeten Zahlen. DIE LINKE hat auf der Grundlage der amtlichen
Daten nachgerechnet und kommt auf 4,55 Millionen Arbeitslose. (Siehe
Anhang bzw.
http://die-linke.de/politik/themen/tatsaechliche_arbeitslosigkeit)
Arbeitgeberverbände fordern mit Vehemenz tiefe Einschnitte in den
Kündigungsschutz - und sie werden sie bekommen. Die
Kurzarbeiterregelung, ohnehin einzig gehaltvolles Instrument aus dem
Haus von Bald-nicht-mehr-Minister Scholz, wird auslaufen und
steigende Zahlen bescheren. Das Stillhalteabkommen der Unternehmen
zur Unterstützung des schwarzen Wahlkampfs war beschränkt bis zum 27.
September, Massenentlassungen sind angekündigt.
DIE LINKE war bei der Wahl stärkste Partei bei den Arbeitslosen
und wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen. Wir stehen gegen den
Abbau von Arbeitnehmerrechten, wir stehen für die Forderung nach
einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir fordern
arbeitsmarktpolitische Instrumente, die sozialversicherungspflichtige
Arbeit schaffen. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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