 Katrin Kunert: DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
Geschrieben am 30-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet
Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der
Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die
kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung
der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den
marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine
Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Für Bürgerinnen und Bürger
eröffnet es die Möglichkeit der direkten Einflussnahme und
öffentlichen Kontrolle bei der Erstellung von Leistungen der
Daseinsvorsorge im Bereich Gas und Energie.
Das Urteil hat zugleich Signalwirkung. 20.000 Konzessionsverträge
werden in den nächsten Jahren auslaufen. Nahezu alle
Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern enthalten
entsprechende Klauseln zur Übereignung der Netze. Mit Auslaufen ihrer
Konzession müssen nun Netzbetreiber das Eigentum an den Netzen gegen
einen angemessenen Preis abgeben.
Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, finanzielle
Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Kommunen ermöglichen,
unabhängig von ihrer Finanzlage, dieses Urteil umzusetzen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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