Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen / Künftige Bundesregierung in der Pflicht: 26 Organisationen fordern ein Ende der Ausbeutung mit Steuergeldern

Münster/Berlin (ots) - Steine aus Kinderarbeit auf öffentlichen
Plätzen? Behörden-Computer, deren Herstellung die Umwelt vergiftet?
Polizeiuniformen, bei deren Produktion Menschenrechte verletzt
werden? Damit soll die künftige CDU/FDP-Bundesregierung nach dem
Willen eines bundesweiten Aktionsbündnisses aus 26 Organisationen und
Verbänden endlich Schluss machen. Das Bündnis, dem unter anderem der
BUND und Greenpeace, die IG Metall und die Gewerkschaft ver.di, die
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB), terre des
hommes und die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) angehören,
fordert in einem Appell von der künftigen Regierung ein Ende der
Ausbeutung mit Steuergeldern und einen Aktionsplan zur
sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung. Um diese Forderungen zu
untermauern, veranstaltet das Bündnis am Donnerstag, 1. Oktober,
10.30 Uhr, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Protestaktion.
Im Zuge der Aktion soll der CDU und der FDP sozial-ökologisches
Marschgepäck für die Koalitionsverhandlungen überreicht werden.

Bestandteil des Marschgepäcks für die Parteien ist die Forderung
nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen
Beschaffung und die Einrichtung einer zentralen Servicestelle, die
öffentliche Beschaffer in der Einkaufspraxis entsprechend
unterstützt. "Nicht zuletzt ist aber auch die Bundesregierung selbst
in der Pflicht", so Johanna Fincke von der Christlichen Initiative
Romero, einer der Trägerorganisationen des Aktionsbündnisses. "Bis
2014 sollen 50 Prozent und bis 2018 alle Beschaffungen des Bundes
nach umwelt- und entwicklungspolitischen, sozialen und
menschenrechtlichen Kriterien erfolgen - auch unter einer
Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP."

Die Träger des Bündnisses sehen dringenden Handlungsbedarf schon
im Zuge der Koalitionsverhandlungen: "Effektiver Klima- und
Umweltschutz fängt beim Einkauf durch die öffentliche Hand an",
erklärt Katrin Ansel von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation
Germanwatch. "Gleichzeitig können die öffentlichen Kassen durch
geringere Energiekosten entlastet und Arbeitsplätze in
Zukunftsbranchen geschaffen werden." "Die Billigschiene im
öffentlichen Einkauf kommt derzeit alle teuer zu stehen. Deshalb muss
die öffentliche Hand ihre Nachfragemacht nutzen und einen weltweiten
Schub für Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechte auslösen",
argumentiert Sarah Bormann von der entwicklungspolitischen
Organisation WEED. "Jetzt sind jene in der Pflicht, welche die neue
Koalition verhandeln."

Seit Jahren weisen verschiedene Organisationen auf gravierende
Verletzungen von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von
Produkten und bei Dienstleistungen hin, die auch von der öffentlichen
Hand in Anspruch genommen werden. Diese gibt in Deutschland jährlich
rund 360 Milliarden Euro für solche Beschaffungen aus. Wesentliches
Kriterium hierbei ist bislang aber immer noch das billigste Angebot.
Die sozialen und ökologischen Folgen einer solchen "Geiz ist
geil"-Praxis werden geflissentlich ausgeblendet. Eine im Februar
dieses Jahres erfolgte Reform des deutschen Vergaberechtes eröffnet
einer sozial-ökologischen öffentlichen Beschaffung größere
Spielräume. "Damit die neuen rechtlichen Möglichkeiten auch
ausgeschöpft werden, muss die künftige Bundesregierung endlich
Initiative zeigen", fordert Volkmar Lübke vom CorA-Netzwerk für
Unternehmensverantwortung.

Für Rückfragen zur Protestaktion stehen MedienvertreterInnen
folgende AnsprechpartnerInnen zur Verfügung:

Johanna Fincke, Christliche Initiative Romero, 01 60 / 97 68 95 03
Sarah Bormann, WEED, 01 60 / 96 65 43 32
Volkmar Lübke, CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung, 0172 /
54 00 582

Unter den angegebenen Mobiltelefonnummern sind die
AnsprechpartnerInnen auch am 1. Oktober durchgehend zu erreichen.

Originaltext: Christliche Initiative Romero
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Pressekontakt:
André Hagel
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