 Ulrich Maurer: Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
Geschrieben am 29-09-2009 |
Berlin (ots) - "Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von
den Schröderianern erpressen lässt", erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu
Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit
Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und
der Rente ab 67 abrücke. "Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat,
der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die
Beibehaltung jenes politischen Kurses fordert, der die SPD binnen elf
Jahren halbiert hat, spielt auch noch mit den Resten der
Sozialdemokratie Hasard." Ulrich Maurer weiter:
"Der Architekt der Agenda 2010 taugt weder als Symbol eines
Neuanfangs der SPD noch als Oppositionsführer. Da ist im besten Fall
ein Kurs des gemäßigten ´Weiter so´ zu erwarten. Wie soll auch der
bisherige Vizekanzler seiner früheren Chefin wirkungsvoll in die
Parade fahren können? Die SPD scheint die Signale der Wählerinnen und
Wähler einfach nicht hören zu wollen. Sie haben von Steinmeiers
soziale Schaumschlägerei offensichtlich genug. Frank-Walter
Steinmeier ist das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
227720
weitere Artikel:
- Oskar Lafontaine: Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen Berlin (ots) - Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen. Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft ist. Der Mensch ist keine Ware, die man nach Gutdünken mehr...
- Die Zukunft von Grünstrom - eine Energierevolution in Zeiten der Herausforderung Zürich (ots) - Am 1. und 2. Oktober 2009 wird Genf zum Schauplatz elektrisierender Gespräche: Auf der 6th European Conference on Green Power Marketing 2009 wagen die Grossen der erneuerbaren Energiewirtschaft einen Blick in die «Zukunft von Grünstrom». Es gilt, den Ausbau der Branche auch in «Zeiten der Herausforderung» voranzutreiben. Genf 2009 will bewusst Wachstumsspielräume und Entwicklungspotenziale aufzeigen. In der Krise, so die Überzeugung der Organisatoren, liegt eine Chance für den Strom aus Erneuerbaren - und für die allgemeine mehr...
- Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei / Schlauch: Grüne haben es nicht geschafft, Stimmen auf sich umzulenken Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er: "Ich bedauere, dass meine Partei die Umweltkompetenz, die sie früher hatte - Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister, Genscher hat das 1969 alles aufgebaut -, dass dies Kompetenz nicht da ist." Das sei ein "klares Defizit", so der ehemalige Bundesminister. Er hoffe, dass die umweltpolitische Kompetenz wieder aufgebaut werde, "denn sonst wäre auch der wirtschaftliche mehr...
- Pflege braucht Markt und Wettbewerb statt Reglementierung und Gleichschaltung Berlin (ots) - "Interpretationshilfe" der scheidenden Regierung zu ortsüblicher Vergütung in der Pflege Mit der letzten Pflegereform wurde eine Regelung zur Zahlung ortsüblicher Vergütungen an die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen beschlossen. Dazu haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium eine "Interpretationshilfe" entwickelt, die unmittelbar vor der Bundestagswahl vorgestellt wurde. "Wir benötigen keine Regelung zur ortsüblichen Vergütung, die sittenwidrige Löhne verhindern soll; erst recht nicht, mehr...
- Paritätischer warnt vor unzumutbaren sozialen Härten / Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor der größten Zerreißprobe seit Gründung der Bundesrepublik mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
