 LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen / Harte Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 29-09-2009 |
Leipzig (ots) - Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre
Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach
Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers Hermann Otto Solms, eine
"finanzielle Schlussbilanz vorlegen". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Solms: "Diese Schlussbilanz
ist Sache der alten Regierung. Diese Aufgabe übernehmen wir nicht."
Solms, der in den Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierung von Helmut Kohl
(CDU) von 1991 bis 1998 FDP-Fraktionsvorsitzender war, erinnerte
daran, "dass Helmut Kohl wusste, dass er zusammen mit der FDP seine
Macht in der Regierung besser durchsetzen konnte als in einer
Alleinregierung der Union". Er wusste genau, so Solms, "dass man die
FDP in einer Koalition pflegen muss". Angela Merkel werde in der
Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition die FDP "noch
kennenlernen". Die Liberalen seien, im Unterschied zu Kohls Zeiten,
mittlerweile "ein Partner, der ein anderes Niveau erreicht hat",
sagte Solms.
Das FDP-Präsidiumsmitglied, Niedersachsens Wirtschaftsminister
Philipp Rösler, kündigte gegenüber der Zeitung "harte
Koalitionsverhandlungen mit der Union" an. Dies hänge "mit den
Festlegungen von Angela Merkel im Wahlkampf zusammen, sich in den
Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den
FDP-Forderungen gezeigt zu haben". Gleiches träfe auf die von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgetragenen "nicht
akzeptablen Positionen" in Sachen Bürgerrechte zu. "Die
Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich
zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber
in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen
inhaltlichen Positionen durchzusetzen." Es sei Sache der
Bundeskanzlerin, "nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP
entscheidenden Themen herauszukommen", betonte Rösler. "Wir schenken
der Union nichts", hob Rösler hervor, der erneut klar stellte, dass
er seine Aufgabe als niedersächsischer Minister weiter erfüllen wolle
und nicht als Bundesminister nach Berlin wechseln wolle.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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