Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 29.09.2009 die Lage der SPD und ihres Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier nach der Wahlniederlage:

Bremen (ots) - Kampf um Schröders Erbe
von Joerg Helge Wagner
Frank-Walter Steinmeier ist zwar Parlamentsneuling, aber von
Machtpolitik versteht der ehemalige Kanzleramtsminister und
scheidende Außenamtschef einiges. So war es eben nicht vermessen und
realitätsblind, dass sich der Spitzenkandidat unmittelbar nach der
schlimmsten Niederlage seiner Partei wie selbstverständlich zum
Oppositionsführer ausrief. Die durchaus ehrenwerte Alternative wäre
der sofortige Rücktritt von allen Ämtern gewesen. Das aber hätte die
Aufgabe von Gerhard Schröders Erbe bedeutet - doch gerade mit dieser
Modernisierung der SPD zu einer Partei der Mitte hat sich Steinmeier
immer voll identifiziert. So erfolgreich, dass er als Vizekanzler
sogar weite Teile der Union damit "infizieren" konnte.
Ein Problem der SPD ist, dass die vermeintlich Progressiven
eigentlich die Konservativen innerhalb der Partei sind. Was
Steinmeier noch in der "Elefantenrunde" am Wahlabend tapfer als
sozialdemokratische Verdienste zur Verringerung von Schulden und
Arbeitslosigkeit verteidigte, ist ihnen ein Gräuel: die ganze Agenda
2010 mit den Grausamkeiten von Hartz IV und dann auch noch
Münteferings Rente mit 67 - Bebel bewahre!
Während Steinmeier sich noch ärgert, dass Merkel und Westerwelle
jetzt von Schröders und seiner Vorarbeit profitieren, finden seine
linken Genossen, dass diese Politik bei Schwarz-Gelb auch viel besser
aufgehoben ist. Die Agenda 2010 ist das interne Feindbild für die
Wowereit, Nahles, Sieling und Dreßler. Ihre Alternative - höhere
Spitzensteuer, Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, Zwangsversicherung
für alle - unterscheidet sich vom Programm der Linken nur graduell.
Das ist eine gute Verhandlungsgrundlage - auf allen Ebenen. Aber die
Außenpolitik? Ach je, da ging dem Außenminister doch schon beim
Mandat für die Tornados in Afghanistan jeder dritte in der Fraktion
von der Fahne.
Und diese dezimierte, verunsicherte Truppe soll nun ausgerechnet der
Wahlverlierer zusammenhalten? Muss er wohl, denn das zweite
Riesenproblem der SPD ist ihr Mangel an Spitzenpersonal, gerade auf
dem "rechten" Flügel. Thomas Oppermann ist sicher ein guter Adjudant
für Steinmeier, aber wer bleibt sonst noch, wenn Münte sich
zurückzieht?
Die Prominenten im Seeheimer Kreis sind die Minister a.D. von morgen:
Ulla Schmidt, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee. Die jüngeren sind
entweder politisch angeschlagen - wie Garrelt Duin - oder kaum
bekannt, wie die Sprecher Petra Ernstberger, Johannes Kahrs, Klaas
Hübner. Andererseits war ja das "Kompetenzteam" des Spitzenkandidaten
Steinmeier nicht gerade klein - aber wer erinnert sich noch an
Manuela Schwesig oder Harald Christ?

Originaltext: Weser-Kurier
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