Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundestagswahl

Bielefeld (ots) - Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale
geschlossen werden, hat die Republik in knapp neun Monaten 17
Urnengänge hinter sich gebracht. Die Bundestagswahl ist Schluss- und
Höhepunkt des Superwahljahres 2009.
Parallel dazu werden zwei neue Landtage bestimmt. Der
SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck dürfte in Brandenburg im Amt
bleiben. Offen ist, ob er weiter mit der CDU regiert oder mit der
Linken koaliert. Mehr Spannung verspricht die Wahl in
Schleswig-Holstein. Hier werden auch für die Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat die Weichen gestellt. Kann der CDU-Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen doch noch mit der FDP gewinnen, hat Schwarz-Gelb bis
zur NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 eine Mehrheit in der
Länderkammer. Das wäre kräftiger Rückenwind für eine mögliche
Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP.
Aber kommt es überhaupt zu Schwarz-Gelb in Berlin? Angela Merkel hat
gute Chancen, Kanzlerin zu bleiben. Die Union muss deshalb nicht
unbedingt zu den Siegern gehören. Die SPD wird kräftig verlieren.
Trotzdem könnte sie in der Regierung bleiben. FDP, Grüne und Linke
werden zulegen, doch was nützt es? Der Wahlabend wird spannend, mit
Merkwürdigkeiten ist zu rechnen.
Merkwürdig war auch der Wahlkampf. Zu selten ging es um Themen, oft
schien das Etikett wichtiger als der Inhalt zu sein. Vor allem wollte
im Herbst der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren keiner sagen,
wie, wann und von wem die Zeche bezahlt werden soll. Allein das
Ministerschweigen der Herren Steinbrück und zu Guttenberg in der
Sendung »Anne Will« sprach Bände.
Dieser Mangel an Ehrlichkeit ärgert die Wähler zu Recht. Er kann aber
auch Anlass zur Selbstreflexion sein. Die Frage lautet: Wieviel
Wahrheit wollen wir hören? Für weniger Subventionen sind alle. Nur
möchte man selbst vom Streichkonzert verschont bleiben. Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass! Wer so denkt, darf sich über das,
was ihm erzählt wird, nicht wundern. Die Politik redet uns nach dem
Mund, weil wir es so wollen - vielleicht nicht jeder Einzelne, wohl
aber als gesamte Gesellschaft.
Auch das erklärt, warum über Angela Merkels Backkünste und
Frank-Walter Steinmeiers Fußballverein so groß berichtet wurde. Zur
Verflachung der politischen Debatte tragen alle Teile der
Gesellschaft bei, auch die Medien.
Die Alternative lautet: Anstrengung für alle. Die Welt ist
kompliziert, einfache Antworten gibt's selten. Politiker dürfen des
Erklärens nicht müde werden. Sie müssen unangenehme Wahrheiten
aussprechen. Wir Bürger müssen lernen, diese Wahrheiten auszuhalten.
Wir müssen zuhören, verstehen und mitmachen wollen.
Das Volk ist der Souverän, aber es muss auch souverän agieren.
Wahlen sind dazu nicht die einzige Gelegenheit, aber eine wichtige.
Wer nicht wählt, erreicht nichts und stärkt den Gegner. Deshalb:
Geben Sie ihrer Stimme Ausdruck. Gehen Sie zur Wahl!

Originaltext: Westfalen-Blatt
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