 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert das Papier des Innenministeriums zu den Verfassungsschutzkompetenzen:
Geschrieben am 25-09-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ministeriumspapier soll bislang nur in
mittleren Ebenen zirkuliert sein. Es ist aber bekannt, dass die
Überwindung der Trennung Geheimdienste-Polizei dem Denken Schäubles
entspricht. Gewiss müssen sich die Sicherheitsbehörden bei der
Terrorabwehr neuen technischen Möglichkeiten stellen. Auch
Umstrukturierungen können nötig sein. Allerdings: Wer dem
Verfassungsschutz Polizei-Aufgaben übertragen will, kann ihn auch
gleich abschaffen und bei der Polizei eingliedern.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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