 Mitteldeutsche Zeitung: Chef des Bundestagsinnenausschusses, Edathy (SPD), kritisiert Pläne zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz / Innenpolitischer Sprecher der Union, Uhl, spricht von unn
Geschrieben am 25-09-2009 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat das im Bundesinnenministerium erarbeitete
Papier zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz scharf
kritisiert. "Das Papier ist ein Beleg dafür, was in der Innenpolitik
geschehen würde, wenn die Union so handeln könnte, wie sie will",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würde die
Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit gekippt." Der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach
gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" von unnötiger Aufregung, weil
das Papier von der Spitze des Ministeriums nicht autorisiert sei. Der
CSU-Politiker fügte aber hinzu, Beamte hätte sich hier
"richtigerweise Gedanken gemacht", was im Bereich der inneren
Sicherheit "noch offen ist". Diese Gedanken würden zunächst im
Innenministerium und dann in der nächsten Koalition "sortiert". Uhls
Ansicht nach ist in dem Papier "einiges, was vernünftig ist".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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