 Ilja Seifert: Tiefensee ignoriert Regierungsbeschlüsse zur Barrierefreiheit
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - "Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) scheint sich für die Schaffung von Barrierefreiheit nicht zu
interessieren, obwohl ihn die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)
sowie Bundesgesetze dazu zwingend verpflichten", sagt Ilja Seifert
mit Blick auf den Welttourismustag am 27. September. Der behinderten-
und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt
weiter:
"Der Welttourismustag ist in diesem Jahr auch Wahltag. Und wenn
ein Bundesminister hunderte Millionen Euro für Bauinvestitionen
verteilt, ohne sich dabei für die Schaffung von Barrierefreiheit zu
interessieren, gehört er abgewählt.
Auf meine Anfrage, inwieweit die vom Bauministerium zur Verfügung
gestellten 150 Millionen Euro für die 33 UNESCO-Welterbestätten in
Deutschland zur Schaffung von Barrierefreiheit genutzt werden,
antwortete das Ministerium gestern, dass sich die 119 geförderten
Investitionsvorhaben nicht unmittelbar oder ausschließlich der
Schaffung von Barrierefreiheit widmen. Eine Übersicht, welche der
Welterbestätten barrierefrei sind, kann das Ministerium noch immer
nicht geben, obwohl ich eine diesbezügliche Anfrage bereits im April
2009 (Drucksache 16/12641) gestellt habe.
Tiefensee hat wiederholt die in Deutschland rechtskräftige BRK
ignoriert und ebenso die von der Bundesregierung in diesem Jahr
beschlossenen Tourismuspolitischen Leitlinien. Damit zeigt er, wie
wichtig ihm die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in
der Gesellschaft und die Zugänglichkeit von touristischen
Sehenswürdigkeiten sind.
Bisher unbeantwortet blieben auch die 16 Kleinen Anfrage der
LINKEN zu Barrierefreien Bahnhöfen in den Bundesländern, vermutlich
weil Tiefensee auch hier keine positive Bilanz seines Wirkens ziehen
kann."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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