 Götz: Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen
Geschrieben am 25-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Zahlen über die Kommunalfinanzen im ersten Halbjahr
2009 und dem Regierungsprogramm 2009-2013 von CDU und CSU "Wir haben
die Kraft - gemeinsam für unser Land" erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die aktuellen Mindereinnahmen der Kommunen bestätigen die
Notwendigkeit des Regierungsprogramms bis 2013 von CDU und CSU. Wir
haben klargestellt, dass Deutschland krisenfeste und zukunftsfähige
Kommunalfinanzen braucht. Dafür treten wir als die Kommunalparteien
in Deutschland ein.
In der aktuellen Legislaturperiode - unter Führung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - konnten die Kommunen knapp 9 Mrd. Euro
Kreditmarktschulden abbauen. Von 2006 bis 2008 erwirtschafteten sie
insgesamt Haushaltsüberschüsse in Höhe von 18,9 Mrd. Euro. Mit dem
kommunalen Investitionsprogramm, das der Bund mit 10 Mrd. Euro für
2009 und 2010 fördert, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnell und
wirksam auf die Krise reagiert.
Die SPD-Wahlkampfhetze versucht in den Kommunen Ängste vor
Schwarz-Gelb zu schüren. Doch die Menschen in den Städten, Gemeinden
und Landkreisen wissen, wovor sie sich tatsächlich fürchten müssen.
Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte in der Zeit von 1998-2002 die
schwerste Krise der Kommunalfinanzen hervorgerufen - ohne
weltwirtschaftliche Not. Allein in der 15. Legislaturperiode
(2002-2005) summierten sich die kommunalen Haushaltsdefizite auf 18,
2 Mrd. Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik ging es den
Kommunen nie schlechter als unter Rot-Grün.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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