 Katrin Kunert: LINKE fordert erneut Soforthilfen des Bundes für Kommunen
Geschrieben am 24-09-2009 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine
verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen und eine
deutliche Aufstockung des Bundesanteils bei der Finanzierung der
Kosten für Unterkunft, Grundsicherung im Alter und Erwerbslosigkeit",
so Katrin Kunert angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine
schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE, wonach es durch
Steuerentlastung zu einer Belastung der Kommunen und damit zu
Mindereinnahmen gekommen ist. Die kommunalpolitische Sprecherin Der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Allein im Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 hat die
Bundesregierung zehn Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung
verabschiedet, die in der Zeit von 2009 bis 2013 laut Bundesregierung
zu Mindereinnahmen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro führen wird.
Dabei reicht die Bandbreite der Steuerausfälle für die Kommunen von
2,9 Milliarden Euro im Jahr 2009 bis zu 4,9 Milliarden Euro im Jahr
2013.
Hinzu kommen als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise
dramatische Gewerbesteuereinbrüche, laut Angaben des Städte- und
Gemeindebundes bis zu sieben Milliarden Euro allein für 2009, und
eine Kostenexplosion bei den Sozialausgaben. Letztere werden in
diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals
die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen.
DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund,
Ländern und Kommunen mit dem Ziel, die strukturelle Schieflage der
kommunalen Finanzausstattung im föderalen System nachhaltig zu
überwinden und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen
dauerhaft herzustellen. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen
Stabilität und Planungssicherheit. Bürgerinnen und Bürger erwarten,
auch und gerade in Krisenzeiten von ihren Städten und Gemeinden ein
verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen
die Kommunen eine solide Finanzausstattung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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