 Ulla Lötzer: Regierung ist selbst schuld an britischem Einspruch gegen Opel-Deal
Geschrieben am 24-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die anderen betroffenen europäischen Regierungen
sind zu Recht brüskiert über den deutschen Alleingang im Fall Opel.
Schließlich stehen auch in Großbritannien, Spanien und Belgien
tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel", erklärt Ulla Lötzer zu
Presseberichten über einen Brandbrief des britischen
Wirtschaftsministers an die EU-Kommission. "Wer zuerst nach
Gutsherrenart entscheidet kann die Missstimmungen hinterher nicht mit
ein paar Telefonaten ausräumen", so die Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung.
Lötzer weiter:
"Wenn Steuergelder an private Unternehmen gezahlt werden, muss das
natürlich mit politischen Vorgaben verbunden werden. Das ist der
Staat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig. Die Kritik
daran von EU-Kommissarin Neelie Kroes ist völlig absurd. Zu
kritisieren ist, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg Steuergelder vergibt, ohne Vorgaben zu machen und ohne
sich eine Beteiligung und Mitspracherechte bei Opel zu sichern.
Der grundsätzliche Fehler zu Guttenbergs liegt aber in seiner
Ignoranz gegenüber den Interessen in den anderen betroffenen
EU-Ländern. Statt Standortkonkurrenz brauchen wir eine gemeinsame
europäische Lösung. Die Beschäftigten haben gestern in Antwerpen
gezeigt, wie praktische europäische Solidarität aussieht. Daran
sollten sich die Regierungen ein Beispiel nehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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