 Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf Immer mehr Telefonüberwachungen
Geschrieben am 23-09-2009 |
Cottbus (ots) - Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und
Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die
Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik
abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD
gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend
vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug
ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition
voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung
in diesem Land immer weiter ausgebreitet hat. Seit Längerem schon
steigt die Zahl der Telefonkontrollen, jede Bewegung im Internet wird
inzwischen mindestens sechs Monate gespeichert, und der Polizei ist
auch noch der Online-Zugriff auf den Computer ermöglicht worden.
Union und SPD haben kräftig an der Sicherheitsschraube gedreht. So
manches Unternehmen mag sich da bestärkt gefühlt haben, es mit dem
Datenschutz ebenfalls nicht mehr ganz so genau zu nehmen. Die
Skandale über das Ausspähen von Mitarbeitern sind jedenfalls noch gut
in Erinnerung. Das alles beunruhigt. Die steigende Zahl der
Telefonüberwachungen darf daher nicht als lapidar oder belanglos
abgetan werden. Im Gegenteil: Die Entwicklung ist ein Weckruf, dass
immer wieder darauf geachtet werden muss, dass die Politik Freiheits-
und Bürgerrechte nicht automatisch der Kriminalitäts- oder
Terrorbekämpfung unterordnet.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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