 Südwest Presse: Kommentar zum EU-Haushalt
Geschrieben am 22-09-2009 |
Ulm (ots) - Nun werden sie wieder mahnend den Zeigefinger heben,
die Euroskeptiker, denen der deutsche Beitrag in die Brüsseler Kasse
seit je ein Dorn im Auge ist. Neben Frankreich und Italien zählt der
deutsche Michel zu den Krisenverlierern und muss für 2008 netto noch
mehr zum EU-Haushalt beitragen als bisher.
Das ist bedauerlich, doch derselbe Effekt in der föderalen
Bundesrepublik wird vermutlich von den meisten EU-Kritikern voll
akzeptiert. Um die von der Verfassung geforderten einheitlichen
Lebensverhältnisse in den Bundesländern zu sichern, ist es
selbstverständlich, dass krisengeschüttelten Ländern von den
wohlhabenderen aus der Patsche geholfen wird. Nichts anderes passiert
in der EU: Großbritannien und andere besonders vom Abschwung
Betroffene profitieren von der Solidargemeinschaft EU - hoffentlich
zahlt London es wenigstens in Form etwas konstruktiverer
Europapolitik zurück. Dann wäre das Geld gut angelegt. Deutschland
konnte sich im übrigen in den Jahren nach der Einheit ebenfalls auf
diesen Mechanismus verlassen und hat mehr EU-Hilfe zum Aufpäppeln der
nicht so blühenden Ost-Landschaften erhalten.
Außerdem sei an die Relationen erinnert: 1,4 Milliarden Euro mehr
zahlt Berlin für 2008 an Brüssel. Aber 4,5 Milliarden stehen allein
zur Rettung der privaten Firma Opel bereit und etwa 500 Milliarden
für die Rettung des deutschen Bankensystems. Die Kirche kann also im
Dorf bleiben.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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