 Kölner Stadt-Anzeiger: Voranmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Edathy sieht neuen Anlass für NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 22-09-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem
jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit
Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues
NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die
rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische
Partei ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Der Bundesinnenminister sollte seine Ablehnung eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken." Edathy hat keinen solchen
Drohbrief bekommen, erklärte aber: "Ich kriege ständig Beleidigungen.
Ich erstatte jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder
Bedrohung." Erst jetzt habe er wieder Anzeige erstattet gegen
jemanden, der in einem Internet-Forum geschrieben hatte: "Edathy,
Schäuble und diverses anderes Pack wird hängen, die Füße zwei Meter
über dem Boden." Edathys Vater war Inder. Er selbst wurde in
Deutschland geboren.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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