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Lausitzer Rundschau: Experten sollen Mindestlöhne festlegen Politischer Dauerbrenner

Geschrieben am 15-09-2009

Cottbus (ots) - Die Expertenkommission zur Bestimmung weiterer
Mindestlöhne, die der Bundesarbeitsminister gestern offiziell ins
Leben rief, ist mehr als eine Facette im Wahlkampf. Schon ihre bloße
Existenz lässt ahnen, dass das Thema ein politischer Dauerbrenner
bleibt, egal in welcher Konstellation nach dem 27.September
regiert wird. Und das ist auch gut so.
Kaum eine andere Forderung hat in der Bevölkerung so viel Rückhalt
wie jene, dem ungebremsten Lohndumping Einhalt zu gebieten. Selbst in
der Anhängerschaft der Union ist mittlerweile die Erkenntnis tief
verwurzelt, dass es feste Lohnuntergrenzen braucht, damit die soziale
Marktwirtschaft nicht zur Farce verkommt. In Deutschland gelten
solche Auffanglinien bereits für über zwei Millionen Arbeitnehmer.
Zum massenhaften Abbau von Jobs ist es deshalb nicht gekommen. Dass
die Wirtschaft dem Mindestlohn trotzdem ablehnend gegenüber steht,
muss nicht weiter verwundern. Ihre Begründung, Niedriglöhne würden
ohnehin vom Staat auf ein Mindestniveau aufgestockt, stimmt
allerdings bedenklich.
Klingt sie doch wie ein Freibrief für einen gnadenlosen Wettbewerb
nach unten. Nur, warum soll die Allgemeinheit finanzieren, was ein
Betrieb auch selbst leisten kann? Das geltende politische
Mindestlohnkonzept ist zweifellos ein mühsames Unterfangen.
Hauptausschüsse, Fachausschüsse, Beisitzer - sie alle müssen aktiv
werden, damit am Ende eine verbindliche Lohnuntergrenze in einem
Wirtschaftszweig zustande kommt.
Auf diese Weise wird auch die Bürokratie auf die Spitze getrieben.
Die Alternative ist ein flächendeckender Mindestlohn. Bislang hat
sich die Union einer solchen Lösung verweigert. Vielleicht ist sie in
der nächsten Wahlperiode schlauer.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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