 Der Tagesspiegel: Nooke: Wahlbetrügereien könnten Stichwahl in Afghanistan nötig machen
Geschrieben am 10-09-2009 |
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Günter Nooke (CDU), hat sich für eine Stichwal in Afghanistan
ausgeprochen, wenn das Ergebnis des Urnengangs knapp ausfallen und
nur unter erheblichen Betrugsvorwürfen zustande kommen sollte. Es
sollten überall die gleichen rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten, sagte
Nooke dem Tagesspiegel in Berlin, und "wenn das Wahlergebnis in
Afghanistan nur unter massiven Betrugsvorwürfen und erheblichen
Unregelmäßigkeiten zustande kommt, dann muss die EU überlegen, ob sie
nicht wenigstens auf eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten
drängt". Die Situation in Afghanistan sei schwierig, "aber wenn die
internationale Gemeinschaft sich schon mit viel Geld und Truppen
engagiert, dann sollte ihr daran gelegen sein, alles zu tun, den
Eindruck zu vermeiden, sie stecke mit Betrügern unter einer Decke."
Diese Forderung richte sich durchaus "nicht gegen einen bestimmten
Präsidenten: Es wurde ja nicht nur für Karsai gefälscht". Sei nach
Auszählung aller Stimmen das Ergebnis knapp und die Unsicherheit
groß, könnte ein zweiter Wahlgang der künftigen Regierung mehr
Legitimität verschaffen.
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Politik
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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